Planspiele für ÖIAG ohne Plan in der Kanzlerpartei

12. Dezember 2014, 18:36
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Am Montag beraten die Spitzen der Koalition über die Zukunft der Staatsholding ÖIAG. Überraschungen sind möglich

Wien - Ungewöhnlich diszipliniert geht es in der SPÖ zu, was Ideen und Strategien zur anstehenden Reform der Verstaatlichtenholding ÖIAG betrifft. "Es herrscht Totenstille", beklagen hochrangige Rote. "Es hat in der Kanzlerpartei noch nicht einmal eine Fraktionssitzung zu diesem Thema gegeben", sagt ein Mitglied jener Arbeitsgruppe, die am Montag unter Vorsitz von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erstmals tagt.

Flankiert werden die beiden, wie berichtet, auf SP-Seite von AK-Direktor Werner Muhm, ÖGB-Präsident Erich Foglar und ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer. Dem ÖVP-Team gehören Finanzminister Hans Jörg Schelling als ÖIAG-Eigentümervertreter, Justizminister Wolfgang Brandstetter und der Industrielle Norbert Zimmermann an.

Wiewohl bis dato nur von ÖVP-Seite Details durchgesickert sind - es sieht eine zweigeteilte ÖIAG nach Art der nie realisierten "Standort AG" vor. Die koalitionären Kapazunder sollen sich, so das ambitionierte Ziel, gleich beim ersten Treffen auf ein Rohkonzept einigen. Mangels druckreifer Vorbereitungen aufseiten der Kanzlerpartei mehren sich Stimmen jener, die warnen, sich im Schlepptau der Steuerreformdiskussion nicht überrumpeln zu lassen.

Letzteres würde Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) besonders treffen. Er ist pikanterweise gar nicht eingeladen. Wird das ÖVP-Konzept realisiert, ist er sein wichtigstes Vehikel los: die ÖBB-Infrastruktur (sie erhält, betreibt und baut das Schienennetz). Die mit rund 20 Milliarden Euro Schulden für den monströsen Bahnausbau beladene ÖBB-Infra wäre die mit Abstand wichtigste Tochter des Infrastrukturarms der neuen ÖIAG. Sie braucht exponentiell steigende Zuschüsse aus dem Budget und könnte aus den Dividenden von OMV, Post und Co bedient werden, die im ÖIAG-Beteiligungsarm verbleiben und um Austrian Power Grid (Verbund AG), Casinos Austria und ARE (Bundesimmobiliengesellschaft) angereichert werden könnten. Weitere Kandidaten für die Infra-ÖIAG: Der Autobahnbauer Asfinag, die Stromnetz-Tochter APG des Energieversorgers Verbund und GAS Connect (OMV).

Stöger hat sich in Sachen ÖIAG allerdings gleich bei Amtsantritt einbetoniert und eine Verlagerung der ÖBB in die ÖIAG ausgeschlossen. Dass nun die ÖVP mit einer Zerschlagung daherkommt, kommt einer Kriegserklärung gleich. Kampfbereit ist bis dato freilich die Dienstleistungsgewerkschaft Vida, respektive ihr einziger starker Arm, die Eisenbahnergewerkschaft. Sie droht seit Wochen, einen Verschub in die ÖIAG mit Streiks zu bekämpfen.

EU-Wettbewerbsverfahren

Charme hätte eine Zerschlagung des ÖBB-Konzerns insofern: Österreich wäre diverse EU-Wettbewerbsverfahren los, die sich wegen der ÖBB anbahnen. Wie berichtet, verlangt die EU-Kommission Transparenz bei den Finanzflüssen der öffentlichen Hand zur ÖBB, weil sie Quersubventionierung wittert. Eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde soeben angekündigt. Im Verkehrsministerium verweist man stets auf transparente Finanzierung und dass das EU-Eisenbahnpaket eine Zerschlagung nicht zwingend vorsehe.

Stimmte der Kanzler am Montag einer Teilung zu, blieben Stöger lediglich ÖBB-Personenverkehr und Rail Cargo Austria - zwei auf öffentliche Finanzierung angewiesene Bahnunternehmen, die wohl kaum auf Begünstigungen seitens ihrer Ex-Schwester ÖBB-Infra zählten könnten. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 13.12.2014)

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