Unis bekommen 615 Millionen mehr Budget

12. Dezember 2014, 19:41
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Reinhold Mitterlehner ist ein zufriedener Wissenschaftsminister, die Unis bekommen von 2016 bis 2018 um 615 Millionen Euro mehr Budget. Verärgert ist der Vizekanzler über die SPÖ, die mit TTIP ein neues Thema zum innenpolitischen Streit aufspannt.

Wien - Reinhold Mitterlehner ist zufrieden - mit sich und seiner Arbeit. Im Spätsommer übernahm er die ÖVP, seit September ist er Vizekanzler, und seit einem Jahr ist er zusätzlich zum Wirtschaftsminister auch noch Wissenschaftsminister. Eigentlich ist ihm alles gelungen, stellt er nüchtern fest, auch wenn die Wissenschaftscommunity extrem skeptisch war und die Studierenden gegen ihn demonstrierten.

Am Donnerstagabend zog Mitterlehner als Wissenschaftsminister Bilanz und präsentierte die Leistungsvereinbarung mit den Universitäten: Für die Periode 2016 bis 2018 wird es 615 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln geben. "Damit kann man keine Riesensprünge machen, aber es garantiert eine kontinuierliche Entwicklung", sagt Mitterlehner. "Mit 9,72 Milliarden Euro wird im Zeitraum 2016 bis 2018 so viel öffentliches Geld wie noch nie für die Universitäten aufgewendet."

Eine Stunde redet Mitterlehner fast ohne Punkt und Beistrich, wohl auch um zu demonstrieren, wie intensiv er sich in den Hochschulbereich eingearbeitet hat und wie wichtig ihm die Universitäten sind. Dem Vizekanzler ist durchaus bewusst, dass die Universitäten gerne noch mehr Geld gehabt hätten, aber so seien immerhin die Grundbedürfnisse erfüllt. "Alle Wünsche können wir nicht erfüllen." Und da gerade in der ÖVP der Leistungsgedanke ein Grundprinzip ist, soll das Konkurrenzverhältnis unter den Universitäten bei der Mittelvergabe forciert werden, es gibt vorgeschriebene Effizienzraten, und als Beitrag zum Sparkurs soll mittelfristig die Gehaltskurve abgeflacht werden: Die Gehaltsverhandlungen an den Universitäten sollen sich künftig an den Erhöhungen der Bundesbediensteten orientieren.

So locker Mitterlehner über seinen eigenen Bereich plaudert - wenn das Gespräch auf den Koalitionspartner kommt, wird der Ton schärfer. Der Vizekanzler ärgert sich über die Position der SPÖ zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit auf EU-Ebene mit den USA verhandelt wird. Dass Kanzler Werner Faymann hier einen Kurswechsel vollzieht und das Mandat an die Kommission nicht mehr mittragen will, ist für Mitterlehner unverständlich: Österreich würde sich international lächerlich machen, würde es sein Verhandlungsmandat an die EU-Kommission zurückziehen. Außerdem habe der Kanzler ausreichend Gelegenheit gehabt, seine Position, seine Wünsche und Forderungen auf EU-Ebene zu deponieren - und jedes Mal darauf verzichtet.

Offenbar gehe es dem Kanzler nur darum, in Österreich ein Thema zu haben. Die SPÖ-Position in Bezug auf die umstrittenen Investitionsschutzklauseln sei längst überholt, mit Kanada sei etwa im Ceta-Abkommen bereits ein "right to regulate" verankert worden. Mitterlehner geht jedenfalls davon aus, dass die EU einen sinnvollen Investitionsschutz ausverhandeln werde, da seien kein Eingreifen und keine Korrektur durch Österreich notwendig. (Michael Völker, DER STANDARD, 13.12.2014)

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