Freihandelsabkommen: Inszenierter Wickel in Wien

Kommentar12. Dezember 2014, 17:34
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Faymann braucht nach seinem schlechten Abschneiden beim Parteitag ein Thema, um die Genossen zu befriedigen

Die SPÖ versucht mit aller Kraft, ein neues Thema in der Innenpolitik zu etablieren: den Streit um das internationale Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen der EU-Kommission und den USA verhandelt wird. Es ist kein österreichisches Thema, aber eines, das sich leicht auf den Punkt bringen lässt. Es geht um - oder besser: gegen - die bösen internationalen Großkonzerne, die unseren Rechtsstaat bedrohen.

Dabei ist das Thema durchwegs komplex: Investitionsschutzklauseln sollen Konzerne gegen politische Entscheidungen zu ihrem wirtschaftlichen Nachteil schützen. Schiedsgerichte außerhalb der bestehenden Rechtsordnung könnten darüber befinden. Das klingt bedrohlich. Und lässt sich gut inszenieren.

Allerdings hat der Kanzler selbst der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat gegeben, um diese Vertragsbedingungen zu bestimmen. Logisch wäre es, auf die EU-Verhandler einzuwirken und dort die Bedenken zu deponieren, anstatt in Wien mit dem Koalitionspartner einen Wickel vom Zaun zu brechen. Die Absicht ist durchschaubar: Faymann braucht nach seinem schlechten Abschneiden beim Parteitag ein Thema, um die Genossen zu befriedigen - und die Kronen Zeitung gleich mit.

Dass es bei TTIP um viel geht, ist unbestritten. Der Kanzler soll sich mit vollem Einsatz darum kümmern. Aber dort, wo es sinnvoll ist: in Brüssel, nicht in Wien. (Michael Völker, DER STANDARD, 13.12.2014)

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