Japans Premier vor Sieg aus Mangel an Begeisterung

13. Dezember 2014, 09:00
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Vor Neuwahlen sagen Umfragen der Regierung von Japans Premier Abe einen klaren Sieg voraus

Tokio/Wien - Seit dem Wahlkampfstart am 2. Dezember fahren sie wieder durch die Straßen japanischer Städte und Dörfer: jene Wahlkampfmobile, aus deren Lautsprechern ständig Name und Parteizugehörigkeit eines der Kandidaten in den 295 Wahlkreisen der japanischen Unterhauswahl schallt. Doch auch sie haben es bisher nicht geschafft, Begeisterung für eine der Parteien zu wecken, die am Sonntag, nur zwei Jahre nach dem vorangegangenen Votum, zur Wahl stehen.

Der Glaube daran, dass sich im Land etwas ändern könnte, ist verflogen. Und das ist wohl auch der Grund, weshalb die Liberaldemokraten (LDP) von Premier Shinzo Abe auch nach dem Urnengang die stärkste Kraft in der japanischen Politik bleiben dürften. Jüngste Umfragen sagen der Regierungspartei sogar Zugewinne voraus.

"Abenomics"-Euphorie verflogen

Dabei lag der unmittelbare Anlass zur Wahl ausgerechnet am Stottern der Wirtschaft, deren Erholung Abe 2012 zu seinem politischen Großprojekt gemacht hatte: Damals hatte er versprochen, mit einer Mischung aus drei Säulen - Investitionen, Gelddruckprogramme und Strukturreformen - das Land aus mehr als zwei Jahrzehnten Deflation zu reißen und den Konsum anzukurbeln.

Doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zog die Wirtschaft im Frühjahr nach kurzer "Abenomics"-Euphorie wieder in die Rezession, die vierte seit 2008. Abes Wunsch, eine weitere Erhöhung von 2015 auf 2017 zu verschieben, stieß trotzdem auf Widerstand in der Finanzwirtschaft und in der Regierungsbürokratie. Der Premier rief daraufhin zur Neuwahl - er brauche ein neues Mandat.

Wahlkampf gegen Bürokraten

Ein solches Votum gegen die Bürokratie wäre eine sinnlose "Wahlkampagne gegen die Ungewählten", kommentierte die Japan Times, die Abe dieses Motiv nicht ganz abnimmt. Vielmehr gehe es darum, die verbliebene Popularität auszunützen, bevor die Regierung Schritte gegen den enormen Schuldenberg des Landes ergreifen muss. Die Agrarlobby solle etwa zum Einlenken bewegt, der Kündigungsschutz gelockert werden. Und letztlich gebe es wohl Einschnitte in das Pensionssystem - in Japans alternder Gesellschaft ein äußerst unpopulärer Schritt. 2015 will die Regierung zudem die seit dem Atomunfall von Fukushima 2011 eingemotteten Reaktoren wieder ans Netz bringen. Auch das weckt Ängste.

Dass die LDP trotzdem mit dem Sieg rechnet, liegt an der schwachen Opposition, die kein Gegenprojekt zu den "Abenomics" präsentiert hat. Die Demokratische Partei (DPJ) hatte 2009 die lange LDP-Herrschaft durchbrochen. Nach nur drei Jahren schwacher Regierungsführung war sie diskreditiert. Nur für rund 60 Prozent der Wahlkreise hat sie diesmal überhaupt Kandidaten gefunden.

"Willkürlich" gegen die Presse

Der LDP hilft auch, dass es ihr gelungen ist, wichtige Firmen bei der Stange zu halten. Viele Medien sind den "Abenomics" wohlgesonnen. Wegen enger Beschränkungen für Wahlwerbung hilft dies bekannten Namen. So wie das Wahlsystem: Statt Namen anzukreuzen, muss man diese auf die Stimmzettel schreiben. So erklärt sich die Verbreitung der Wahlkampfmobile, die kaum anderes tun, als diese Namen via Lautsprecher laufend zu wiederholen.

Gegen Abe protestiert hat zuletzt vor allem die Zivilgesellschaft. Großdemos gab es gegen die "Neuinterpretation" der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Diese erlaubt Japans Militär unter bestimmten Bedingungen Auslandseinsätze. Korea und China sehen das als Provokation. Historiker wenden sich gegen den Geschichtsrevisionismus mehrerer Regierungsmitglieder, die die sexuelle Versklavung von mehr als 200.000 großteils koreanischen Frauen bis 1945 mit der Bezeichnung der "Trostfrauen" verharmlost. Auch große Medien, etwa das Staats-TV NHK oder die Zeitung Yomiuri Shimbun, verwenden seit kurzem wieder diesen Begriff.

Jüngst demonstrierten Hunderte gegen ein Gesetz, das die Weitergabe "bestimmter staatlicher Geheimnisse" mit bis zu zehn Jahren Haft belegt - und die Anstiftung dazu, etwa durch Journalisten, mit bis zu fünf. Für welche Geheimnisse es konkret gilt, darüber entscheidet die Leitung von 19 Ministerien und Behörde. Willkürlich, sagen Kritiker. (Manuel Escher, DER STANDARD, 13.12.2014)

  • Trotz Wahlwerbung Abstand zum Bürger: Premier Shinzo Abe wird wohl gewinnen. Aber die Begeisterung fehlt.
    foto: ap / eugene hoshiko

    Trotz Wahlwerbung Abstand zum Bürger: Premier Shinzo Abe wird wohl gewinnen. Aber die Begeisterung fehlt.

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