Seltsame Anklage gegen Julius Meinl

Blog14. Dezember 2014, 09:00
130 Postings

Der Untreuevorwurf wegen der Sonderdividende basiert auf einem fragwürdigen OGH-Urteil. Hat die Staatsanwaltschaft nichts anderes in der Hand?

Selten zuvor hat eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs so viel Kopfschütteln ausgelöst wie das Libro-Urteil heuer (OGH, 30.1.2014, 12 Os 117/12s). Die früheren Libro-Vorstände André Rettberg und Johann Knöbl wurden aufgrund einer Sonderdividende an die Mutter der maroden Gesellschaft, die sich diese nicht leisten konnte ("verbotene Einlagenrückgewähr"), wegen Untreue verurteilt.

Dass die Mutter 100-prozentige Eigentümerin von Libro war tat laut OGH nichts zur Sache: Eine AG sei eine eigenständige juristische Person, und die Vorstände seien nur ihr gegenüber verantwortlich.

Führende Strafrechtsexperten, darunter Helmut Fuchs von der Uni Wien, bezeichnen das Urteil als falsch. Wer Geld von einer Tochter an eine hundertprozentige Mutter verschiebt, kann seinen "Machthaber" nicht schädigen (das ist die juristische Definition der Untreue), weil die beiden eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Präzedenzwirkung für Meinl

Für Rettberg und Knöbl war das bedingte Urteil belanglos. Aber Juristen fürchteten seine Präzendenzwirkung – zu Recht. Denn die am Freitag vom Weisenrat des Justizministeriums freigegebene Anklage gegen Julius Meinl V., seinen Adlatus Peter Weinzierl und drei weitere Beschuldigte beruht in weiten Teilen auf dieser OGH-Entscheidung.

Die Meinl Bank hat per Hauptversammlungsbeschluss 2009 eine Sonderdividende von 225 Millionen Euro für das Jahr 2008 an eine niederländische Briefkastenfirma ausgeschüttet, die 99,99 Prozent der Bankaktien hält. Die Gesellschaft gehört indirekt Meinl – er verschob daher Geld von sich zu sich.

Das erzeugte eine äußerst schlechte Optik, denn Meinl musste damals eine Flut von Anlegerklagen wegen des Kursverfalls der Meinl European Land (MEL) befürchten. Die Dividende, so der Eindruck, diente dazu, das Meinl-Vermögen vor solchen Klagen in Sicherheit zu bringen.

Aber die Anklage lautet nicht auf Gläubigerschädigung, etwa durch betrügerische Krida (§156 StGB), sondern auf den leichter nachzuweisenden Untreue-Paragrafen (§153 StGB).

99,99 statt 100 Prozent

Nun gibt es einen formalen Unterschied zum Fall Libro, da die Muttergesellschaft nur 99,99 und nicht 100 Prozent an der Meinl Bank hielt: aber de facto war das ziemlich egal. Der Bank wurde durch die Verschiebung kein Schaden zugefügt.

Und Meinl-Anwalt Georg Schima weist daraufhin, dass bei Libro der Jahresabschluss 1998, auf den die Ausschüttung beruhte, eindeutig falsch war. Der Jahresabschluss 2008 der Meinl Bank sei hingegen formal korrekt gewesen, die Dividende daher zulässig.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, Meinl hätte sich für zukünftige Anlegerklagen wappnen müssen. Aber Schima betont, dass die Bank Rückstellungen nur für tatsächlich eingebrachte oder angedrohte Klagen bilden kann, die damals 18 Millionen Euro ausmachten, aber nicht für unbestimmte hypothetische Ansprüche.

Reserven der Bank reichen aus

Faktum ist: Die Reserven, die die Meinl Bank für die Flut an Anlegerklagen hält, haben stets ausgereicht. Die Bank hat seither mehr als tausend Vergleiche abgeschlossen, Anlegern mehr als 30 Millionen Euro bezahlt, Anwälten noch mehr – und ist heute, fast sechs Jahre später, weiterhin zahlungsfähig.

Julius Meinl wird angeklagt, Untreue an sich selbst begangen zu haben, weil er nicht genügend Vorsorge für hypothetische Schäden getroffen hat, die niemals eingetreten sind.

Das ist irgendwie absurd.

Die Anklage ist nicht nur für den kleinen Kreis von Meinl-Freunden ein Ärgernis, sondern auch für die vielen, die hoffen, dass Meinl und Co. für das eigentliche Vergehen, die mutmaßliche Irreführung von Tausenden Kleinanlegern – hier gilt die Unschuldsvermutung - und den Bruch ihres Vertrauens zur Rechenschaft gezogen wird. Die Chancen dafür stehen weiterhin nicht gut.

Verzweiflungsakt der Staatsanwaltschaft

Denn Die Anklageschrift ist ein Verzweiflungsakt der Staatsanwaltschaft Wien, die auch nach sieben Jahren Ermittlungen nicht genug Beweise in der Hauptsache in der Hand hat, aber irgendetwas vorweisen möchte. Sie stürzt sich daher auf den einen Vorgang, der nie versteckt wurde, weil die Anwälte der Meinl Bank von seiner Rechtmäßigkeit überzeugt waren.

Die Staatsanwaltschaft handelt wie ein Mann, der seinen Schlüssel im Dunkeln verliert, ihn aber im Lichtkegel der Straßenlaterne sucht, weil er dort etwas sehen kann.

Natürlich kann es sein, dass die Anklage in allen Instanzen mit ihrer Argumentation durchkommt. Aber auch das würde einen fahlen Nachgeschmack hinterlassen.

Weisenrat gegen Sektionschef

Die Fragwürdigkeit des Vorwurfs rund um die Sonderdividende war auch der Generalprokuratur und dem Leiter der Strafsektion im Justizministerium, Christian Pilnacek, bewusst. Beide lehnten eine Anklageerhebung ab, wurden aber von Wolfgang Brandstetters Weisenrat überstimmt.

Der Weisenrat dürfte sich hier wohl weniger von juristischen Argumenten als von politischen Überlegungen leiten haben lassen – er wollte den Eindruck vermeiden, das Justizministerium schütze die Profiteure der Finanzkrise. Das ist zwar menschlich verständlich, aber für die Zukunft einer neuen Einrichtung, die die Objektivität der Justiz stärken soll, kein gutes Zeichen. (Eric Frey, derStandard.at, 14.12.2014)

Share if you care.