Generalstreik gegen Renzi: Demos und Krawalle in Italien 

12. Dezember 2014, 15:24
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Massive Verkehrsbehinderungen - Auch Flug- und Zugverbindungen nach Österreich betroffen - Protest gegen Arbeitsmarktreform

Rom - Mit einem Generalstreik im öffentlichen und privaten Bereich hat Italiens größter Gewerkschaftsverband CGIL zusammen mit der Schwesterorganisation UIL am Freitag die Regierung von Matteo Renzi unter Druck gesetzt. Acht Stunden lang legten die Beschäftigten in der Industrie die Arbeit nieder. Die Schulen blieben geschlossen, auch die Staatsbeamten streikten.

Laut CGIL-Angaben lag die Streikbeteiligung in der Industrie bei 70 Prozent. In allen größeren Städten kam es zu Demonstrationen, bei denen die Demonstranten gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Renzi protestierten. Das kürzlich verabschiedete Gesetz soll den Arbeitsmarkt flexibilisieren und knüpft unter anderem den Kündigungsschutz an die Dauer der Betriebszugehörigkeit. Der Protest richtet sich außerdem gegen Renzis Sparpolitik. Die Gewerkschaften verlangen mehr Investitionen, um das Wachstum in Italien anzukurbeln.

50 Protestkundgebungen

Landesweit fanden etwa fünfzig Protestkundgebungen statt. CGIL-Chefin Susanna Camusso führte im roten Mantel die Protestkundgebung in Turin an, an der sich tausende Demonstranten beteiligten. Sie warf Premier Renzi vor, ungenügende Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und für die Beschäftigung ergriffen zu haben. Zu großen Demonstrationen unter dem Motto "Cosí non va!" ("So geht es nicht") kam es unter anderem in Rom und Mailand, wo über 50.000 Personen auf die Straße gingen. Der Gewerkschaftsverband CGIL, der im Land fünf Millionen Anhänger zählt, bezeichnete den Generalstreik wegen der starken Beteiligung als Erfolg.

Die Demonstrationen wurden in Turin und Mailand von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei überschattet. In Turin bewarfen Gruppen von linksradikalen Aktivisten die Sicherheitskräfte mit Steinen, die Ordnungshüter reagierten mit Knüppelschlägen. Acht Demonstranten wurden festgenommen, berichteten italienische Medien. Auch in Mailand bewarfen einige Demonstranten die Polizisten mit Knallkörpern und Tränengas. Dabei wurden elf Polizisten verletzt.

Chaotische Zustände

Auch der öffentliche Verkehr war vom Arbeitsausstand schwer betroffen. Piloten, Fluglotsen und Bodenpersonal der italienischen Flughäfen legten die Arbeit nieder. Laut Gewerkschaftsangaben war 50 Prozent des Bahn- und Flugverkehrs im Land vom Streik betroffen. Allein die italienische Fluggesellschaft Alitalia musste 200 Flüge streichen. Auch im Bahn-und Nahverkehr kam es zu Arbeitsausfällen. Chaotische Zustände im städtischen Verkehr herrschten in Rom, da die U-Bahn nicht funktionierte.

Auch Verbindungen von und nach Österreich waren von den Ausfällen betroffen. Mehrer Flüge mussten gestrichen werden. Im Bahnverkehr kam es kaum zu Ausfällen. Auf der Brennerstrecke gab es laut ÖBB keine Probleme. Auf der Südbahnstrecke war auch nur der Eurocity zwischen Wien und Venedig betroffen. Von Villach bis Venedig mussten die Passagiere auf den Schienenersatzverkehr umsteigen. Auch am Wochenende sind weitere Streiks geplant.

Napolitano rief zu Respekt auf

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärte sich wegen des harten Konfrontationskurses zwischen Regierung Renzi und Gewerkschaften besorgt. "Der Generalstreik ist zweifellos ein Zeichen einer beträchtlichen Spannung zwischen Kabinett und Arbeitnehmerorganisationen", betonte Napolitano. Er rief zu gegenseitigem Respekt auf. Verhärtete Fronten seien für das Land nicht positiv.

Renzi zeigt sich durch den Generalstreik nicht erschüttert. Mit seinen Reformen wolle er seinen Wählern der Mittelschicht entgegenkommen. "Ohne Reformen verurteilen wir uns einem langsamen Niedergang. Man muss dem Mut zu Änderungen haben", betonte der junge Premier am Freitag. Seine Kritiker werfen ihm jedoch vor, dass zehn Monate nach seiner Regierungsübernahme und den Hoffnungen, die er geweckt hat, die Ergebnisse seiner Regierung eher bescheiden seien. Vor allem die Bemühungen um Arbeitsplätze oder Wachstum würden bisher keine Resultate zeigen. (APA, 12.12.2014)

  • Gewerkschaftsführer Carmelo Barbagallo während des Generalstreiks in Rom.
    foto: epa/angelo carconi

    Gewerkschaftsführer Carmelo Barbagallo während des Generalstreiks in Rom.

  • Landesweit fanden etwa 50 Protestkundgebungen statt.
    foto: ap/alessandra tarantino

    Landesweit fanden etwa 50 Protestkundgebungen statt.

  • In Mailand kam es zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten.
    foto: epa/matteo bazzi

    In Mailand kam es zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten.

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