Slowenien: Oppositionsführer Jansa wieder auf freiem Fuß

12. Dezember 2014, 14:32
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Verfassungsgericht setzt Konservativen bis zur Klärung des Falls auf freien Fuß

Ljubljana - Der seit Juni wegen Korruption im Gefängnis sitzende slowenische Oppositionsführer Janez Jansa kommt frei. Die Verbüßung der zweijährigen Haftstrafe werde bis zur endgültigen Klärung des Falls ausgesetzt, entschied das Verfassungsgericht laut Mitteilung in Ljubljana. Jansa verließ laut Berichten am Freitag die Haftanstalt Dob, wo er seit Ende Juni seine Haftstrafe verbüßte.

Der konservative Politiker war verurteilt worden, weil er beim Verkauf von finnischen Radpanzern an Slowenien Schmiergeld angenommen haben soll. Jansa bestreitet das und spricht von einem politisch motivierten Prozess. Im Hintergrund sieht der Oppositionsführer eine Verschwörung der alten Netzwerke aus kommunistischer Zeit, die laut ihm noch heute alle Fäden im Land ziehen.

Verfassungsgericht prüft

Das Verfassungsgericht will sich nun Jansas Verfassungsbeschwerde, mit der er die Korruptionsverurteilung anfechtet, vollständig prüfen. Die Entscheidung, den Oppositionsführer bis zur endgültigen Entscheidung freizulassen, sei von allen neun Höchstrichtern einstimmig gefasst worden, hieß es. Damit wolle das Verfassungsgericht mögliche irreparable Folgen vermeiden, sollte Jansa mit der Beschwerde erfolgreich sein.

Das Verfassungsgericht hat nun zwei Möglichkeiten: es kann die Verurteilung von Jansa, die bisher in allen Instanzen bestätigt wurde, wegen etwaigen Verfassungswidrigkeiten endgültig aufheben. Sollte aber auch das Höchstgericht das Urteil bestätigen, wird Jansa ins Gefängnis zurückkehren und den Rest seiner Strafe absitzen müssen. (APA, 12.12.2014)

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