Grüne kritisieren System der "versteckten" Weisungen

12. Dezember 2014, 13:01
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Pilz: Informelle Besprechungen ermöglichen "Drei-Klassen-Justiz" - Steinhauser fordert Bundesstaatsanwalt

Wien - Die Grünen sind überzeugt, dass es in Österreich eine "Drei-Klassen-Justiz" gibt, die "die Großen" und "die Unsrigen" verschont und nur "die Kleinen" zur Verantwortung zieht. Zu diesem Zweck werde das an sich transparente Weisungsrecht mit informellen Dienstbesprechungen umgegangen, verwiesen Peter Pilz und Albert Steinhauser am Freitag auf die Causa Meinl - und forderten einen Bundesstaatsanwalt.

Mit Dienstbesprechungen hat das Justizministerium - laut "Falter" - schon zwei mal einen U-Haft-Antrag gegen Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl gekippt. Dieses "mündlich erörterte Vorhaben" der Staatsanwaltschaft sei seitens der OStA Wien und des Ministeriums "nicht zur Kenntnis genommen" worden, steht in der Niederschrift der StA Wien-Leiterin Maria-Luise Nittel über eine Besprechung am 16. Oktober. Von der OStA Wien war u.a. Leiterin Eva Marek dabei, vom Ministerium Sektionschef Christian Pilnacek. Eine "einvernehmliche Rechtsauffassung" fand man u.a. über Kontenöffnungen.

"Verwischte Spuren"

Für den Grüne Sicherheitssprecher Pilz ist das eine "versteckte Weisung mit verwischten Spuren". Mit solchen informellen Signalen steuere das Ministerium, "dass das Gewünschte rauskommt", ohne dass eine formale Weisung schriftlich im Akt festgehalten werden muss und damit vom Parlament kontrollierbar wäre.

Auf diese Weise könnten "die Großen" und "die Unsrigen" (also Polizei- und Justizmitarbeiter) geschützt und etwa Korruptionsverfahren eingestellt werden, während "die Kleinen" sofort in U-Haft kämen und für Straftaten bestraft würden, sieht Pilz eine Drei-Klassen-Justiz. Das liege nicht an den "kleinen Staatsanwälten" - die sich durchaus bemühen würden -, sondern an der "Spitze" in der OStA und im Ministerium. "Es stinkt von ganz oben", ist Pilz überzeugt. Wobei sich Steinhauser fragt, ob "ganz oben" Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) selbst ist. Also ob dieser etwa von der Dienstbesprechung wusste.

Jedenfalls wolle Brandstetter nun nicht mehr, wie angekündigt, auf das Weisungsrecht verzichten, sondern nur mehr einen Weisenrat gesetzlich fixieren. Damit hätten sich "das Justizministerium und die ÖVP die gesamte Macht über die Staatsanwälte gesichert". Und die Causa Meinl zeige, dass ein Weisenrat nichts bringe - denn wenn es keine formale Weisung gibt, würde dieser auch nicht mit der Sache befasst.

"Heerscharen von PR-Beratern"

Der Grüne Justiszprecher pochte deshalb auf einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt. Ein solcher wäre wesentlich weniger anfällig für Druck als ein Minister, der sich als Politiker um Ansehen und Image sorgen müsse. Dass Druck ausgeübt werde, zeigten die "Heerscharen von PR-Beratern" in den Causen Meinl oder Alijev. Zudem könne man von einem von der ÖVP nominierten Justizminister "nicht erwarten, dass er große Teile der ÖVP vor Gericht stellt", merkte Pilz an.

Aber die Grünen erwarten eine Antwort Brandstetters auf eine parlamentarische Anfrage zur Causa Meinl. Und sie warten auf eine formale Weisung in Sachen Weinzierl. Denn "jetzt muss das Justizministerium aus der Deckung kommen, um zu verhindern, dass gegen den Beschuldigten der Meinl-Bank U-Haft verhängt wird", merkte Pilz an. (APA, 12.12.2014)

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