Wie die ÖVP die Wirtschaft entlasten will

15. Dezember 2014, 10:30
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Vorschläge der Experten gehen weit über Vorgaben von Mitterlehner hinaus - ebenso bei den Familien

Wien - Am Dienstag ist es offiziell so weit: Das Expertenpapier zur Steuerreform wird an die Politik übergeben - und anschließend veröffentlicht. Aus dem Dokument, das dem STANDARD bereits vorliegt, wird auch erstmal klar, in welchen Bereichen die ÖVP die Wirtschaft entlasten will.

ÖVP-Chef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gab bisher nur das von ihm angestrebte Volumen bekannt: Demnach sollten 800 Millionen der insgesamt fünf Milliarden Euro schweren Steuerpläne der Wirtschaft zugute kommen.

Dienstgeberbeiträge senken

In der Arbeitsgruppe zur Steuerreform haben die schwarzen Steuerexperten bereits konkrete Wünsche eingebracht. Demnach sollen vor allem die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) soll demnach von derzeit 4,5 Prozent auf zunächst 3,7 und im Jahr 2018 auf 3,0 Prozent gesenkt werden. Für die Unfallversicherung der Mitarbeiter sollen die Arbeitgeber laut ÖVP künftig nur mehr 1,0 statt 1,3 Prozent zahlen.

Das Problem dabei: Allein diese zwei Maßnahmen würden im ersten Jahr 1,15 Milliarden kosten, also deutlich mehr als die von Mitterlehner anvisierten 800 Millionen. Im Jahr 2018 lägen die Mehrkosten bereits bei 1,87 Milliarden.

Gebühren streichen

Darüber hinaus schlagen die ÖVP-Experten aber noch weitere Maßnahmen vor: Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (sie können in einem Jahr abgeschrieben werden) soll von 400 auf 1000 Euro steigen (Kostenpunkt 400 Millionen). Die Rechtsgeschäftsgebühren sollen eingeschränkt oder abgeschafft werden (Kosten 20 bis 130 Millionen). Ab 2018 will man auch die Flugabgabe (110 Millionen), die Schaumweinsteuer (35 Millionen) und die Werbeabgabe (110 Millionen) streichen.

Die SPÖ will im Wirtschaftsbereich eigentlich nicht auf Einnahmen verzichten. Ausgepackt wird aber ein sozialdemokratischer Klassiker: die Wertschöpfungsabgabe. Wenn die ÖVP schon den FLAF reformieren wolle, solle doch der Dienstgeberbeitrag auf breitere Basis gestellt werden. Er solle also nicht nur von der Lohnsumme, sondern auch vom Gewinn bzw. von Miet- und Pachteinnahmen berechnet werden. Für die ÖVP ist das freilich - seit Jahrzehnten - ein rotes Tuch.

1,1 Milliarden für Familien

Ähnlich wie beim Wirtschaftskapitel gehen auch beim Thema Familienentlastung die Pläne der ÖVP-Experten weit über die Mitterlehner-Ankündigung hinaus. Der ÖVP-Chef sprach von 400 Millionen Euro Entlastung. Die Expertenvorschläge würden aber, wie berichtet, 1,1 Milliarden kosten. Vorgeschlagen wird die Zusammenführung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrags sowie des Alleinverdiener- und Alleinerzieherbetrags in eine "Familienbeihilfe neu". Der Kinderfreibetrag soll von 220 auf 2200 steigen, die Kinderbetreuungskosten sollen bis zum Ende der Schulpflicht absetzbar sein.

Hier eine Einigung mit der SPÖ zu finden dürfte wohl sehr schwer werden. Die Roten wollen bekanntlich fast das gesamte Volumen ihrer Sechs-Milliarden-Steuerpläne für die Senkung der Steuertarife aufwenden. Nur 150 Millionen sollen extra für Familien bereitgestellt werden. Vorgeschlagen wird die Zusammenführung des Alleinverdienerabsetzbetrags, des Kinderfreibetrags und der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten in einen "Kinderbildungsbonus" in Höhe von 1600 bis 2000 Euro.

Allzu viel Konsens gibt es in dem Expertenbericht, wie berichtet, nicht. Immerhin hat man sich aber bei der Frage, welche Steuerausnahmen reformiert oder gestrichen werden könnten, zumindest angenähert. Zusätzliche Einnahmen erwartet man sich beispielsweise bei privat genutzten Dienstauto. Im Gespräch ist auch, die Steuerbefreiung für die ersten zehn Überstunden einzuschränken. Diese setze "falsche Anreize", weil Mehrarbeit gefördert werde, heißt es dazu im Bericht. Einen konkreten Änderungsvorschlag gibt es aber nicht. Die Bestimmung sei im Zusammenhang mit der Tarifreform zu sehen, heißt es. (Günther Oswald, derStandard.at, 15.12.2014)

  • Die Lohnnebenkosten für die Mitarbeiter sollen gesenkt werden, fordert die ÖVP
    foto: dpa/rolf vennenbernd

    Die Lohnnebenkosten für die Mitarbeiter sollen gesenkt werden, fordert die ÖVP

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