Islamisten: Eine Enthaftung - Hauptverdächtiger bleibt in Untersuchungshaft

12. Dezember 2014, 12:02
12 Postings

Drei Haftprüfungsverhandlungen in Graz zum "Verdacht auf extremistischer Betätigung im Zusammenhang mit Jihadismus"

Graz/Wien - Im anhängigen Strafverfahren zum "Verdacht auf extremistischer Betätigung im Zusammenhang mit Jihadismus" wurden Freitagvormittag in Graz drei Haftprüfungsverhandlungen durchgeführt. Einer der Verdächtigen wurde laut Aussendung des Landesgerichts enthaftet. Für zwei weitere Inhaftierte wurde hingegen die U-Haft verlängert - einer von ihnen ist der Hauptverdächtige Mirsad O., der als Imam unter seinem Prediger-Namen Ebu Tejma in der islamistisch ausgerichteten Altun-Alem-Moschee in Wien-Leopoldstadt tätig war. Er gilt für die Justiz als "Hauptideologe für den globalen jihadistischen Islamismus".

Mirsad O. und sieben weitere Verdächtigte waren Ende November inhaftiert worden. Ebu Tejma soll seit September 2012 in der Altun-Alem-Moschee in Wien-Leopoldstadt Gläubige radikalisiert haben. Auf Betreiben des Predigers sollen Besucher der Moschee, die als Salafisten-Zentrum gilt, nach Syrien gereist sein, um aufseiten der al-Qaida-Gruppierung Al Nusra beziehungsweise der Terrorgruppe IS zu kämpfen.

52 Personen zur IS

Bis April 2014 sollen 52 Personen, die den Ermittlungen zufolge eindeutig der Altun-Alem-Moschee zuzurechnen sind, Österreich verlassen und sich dem IS angeschlossen haben. Zwölf weitere Islamisten aus der Steiermark und Oberösterreich sollen aus Vereinen stammen, die ebenfalls im ideologischen Einfluss von Mirsad O. standen bzw. Kontakt zu diesem pflegten.

Die Justizbehörden gehen davon aus, dass Ebu Tejma fast alle dieser Islamisten radikalisiert und indoktriniert und auf diesem Weg zur Ausreise bewogen hat. Der zuständige Haftrichter stuft den entsprechenden Tatverdacht als "dringend" ein. Einige der insgesamt 64 Personen sollen mittlerweile wieder nach Österreich zurückgekehrt sein. Zumindest einer von ihnen ist allerdings Anfang 2014 bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen.

Lauschangriff und Telefonüberwachung

Belastet wird der 33-Jährige vor allem von den Ergebnissen eines Lauschangriffs, der sich gegen sein Auto richtete, Telefonüberwachungen und umfangreichen Observationen. Demnach soll Mirsad O. selbst erwogen haben, nach Syrien zu gehen, und in Vorbereitung darauf fast täglich ein Kraft- und Lauftraining absolviert haben. In einem Wiener Verein für tschetschenische Muslime soll er zudem eine Kampfsport-Ausbildung und obendrein ein Schießtraining absolviert haben.

Für Lennart Binder, den Verteidiger von Ebu Tejma, sind die Anschuldigungen gegen den 33-Jährigen nicht nachvollziehbar. "Die schieben ihm alles in die Schuhe", stellte er am Donnerstagnachmittag gegenüber der Austria Presse Agentur fest. Sein Mandant habe "in keinem Vortrag und in keiner Predigt gesagt, dass jemand in den Jihad gehen soll". Es gebe auch niemanden, "der ihn in diese Richtung belastet", betonte Binder.

Gegen vier weitere U-Häftlinge soll im Grazer Landesgericht am kommenden Montag eine Haftprüfungsverhandlung durchgeführt werden. (APA, red, derStandard.at 12.12.2014)

Share if you care.