Einsatz gegen IS-Miliz von US-Senatsausschuss gebilligt

12. Dezember 2014, 13:50
91 Postings

Knappe Mehrheit im auswärtigen Ausschuss des Senats - Bodentruppen ausgeschlossen

Washington - Zum ersten Mal seit Beginn des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) haben Mitglieder des US-Kongresses über den ausgedehnten Militäreinsatz abgestimmt. Der auswärtige Ausschuss im Senat stimmte am Donnerstag mit zehn zu acht Stimmen dafür, den Kampf gegen die Extremisten für bis zu drei Jahre zu genehmigen.

Einsätze von US-Kampftruppen am Boden sollen mit Ausnahme von "festgelegten Fällen" ausgeschlossen sein, teilte der Ausschussvorsitzende Robert Menendez mit. Präsident Barack Obama hatte den Kongress gebeten, den Anfang August im Irak begonnenen und später auf Syrien ausgeweiteten Kampfeinsatz zu genehmigen.

Obama stützt sich auf Kriegsvollmacht

Bisher stützt Obama sich immer noch auf die Kriegsvollmachten, auf die sich bereits sein Vorgänger George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 berufen hatte. Obama hatte den Kongress nach den Wahlen am 4. November um die Genehmigung gebeten. Zuvor hatte er lediglich gesagt, dass er die Rückendeckung des Kongresses als Signal lediglich begrüßen würde.

Die neue Kriegsvollmacht sieht vor, dass Obama nach 60 Tagen eine umfassende Strategie des Einsatzes vorlegt. Zudem würde sie die 2001 zum Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida verabschiedete Vollmacht beenden. Menendez rief den Senat auf, ebenfalls abzustimmen. (APA, 12.12.2014)

Share if you care.