Deutschland schickt hundert Soldaten in den Irak

17. Dezember 2014, 11:31
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Parlament segnet Ausbildungsmission ab

Berlin- Auf die deutsche Bundeswehr kommt ein neuer Auslandseinsatz zu: Die Bundesregierung will im kommenden Jahr rund 100 Soldaten zur Ausbildung kurdischer Kämpfer im Kampf gegen die Jihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) in den Nordirak entsenden. Der deutsche Bundestags segnete die Truppenentsendung am Dienstag ab. Ein Kampfeinsatz gegen die IS ist nicht vorgesehen.

Noch offen, ob Soldaten bewaffnet entsandt werden

Die Beteiligung des Bundestags sei "politisch zweckmäßig und rechtlich vernünftig", sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz erfordert ein Mandat für jede Entsendung bewaffneter deutscher Soldaten ins Ausland.

Ob die Soldaten tatsächlich bewaffnet entsandt würden, ließ ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zunächst offen. Die Frage der Bewaffnung richte sich nach den jeweiligen Sicherheitserfordernissen, die sich jederzeit ändern könnten. Ein Mandat des Bundestags gewährleiste aber "mehr rechtliche Sicherheit". Zur Sicherheitslage im Einsatzgebiet sagte der Sprecher, es bestehe im Nordirak "ein Risiko, das man, wenn man die nötigen Vorkehrungen trifft, sicherlich tragen kann".

"Kampf wird Jahre dauern"

Deutschland unterstützt seit Sommer die kurdischen Peschmerga-Verbände im Nordirak in ihrem Kampf gegen die IS. Diese kontrolliert weite Teile des Irak und des benachbarten Syrien und begeht dort Gräueltaten an der Zivilbevölkerung. Zur Unterstützung der Peschmerga lieferte die Bundeswehr bereits Waffen und sonstige militärische Ausrüstung. Bundeswehr-Angehörige wiesen die Peschmerga auch in deren Benutzung ein.

Die nun geplante umfassende Ausbildungsmission soll im Rahmen der internationalen Allianz gegen die IS koordiniert werden. Ziel sei es, die kurdischen Sicherheitskräfte und den Irak in die Lage zu versetzen, sich gegen die "existenzielle Bedrohung" durch die Islamisten zu wehren, sagte der Außenamtssprecher. Es handle sich um einen Kampf, "der sicherlich noch Jahre dauern wird". Er verwies darauf, dass der geplante Einsatz auf Bitten des Irak erfolge; ein UN-Mandat sei nicht erforderlich.

Zielort Erbil

Logistische und technische Details sollen in den kommenden Tagen geklärt werden. Nach Informationen von "Spiegel Online" sollen deutsche Soldaten nach Erbil geschickt werden, um kurdische Kämpfer unter anderem an Geräten zur Minensuche und -entschärfung auszubilden. Um die Möglichkeiten einer Ausbildungsmission auszuloten, war vor wenigen Wochen ein Erkundungsteam beider Ministerien zu Gesprächen im Irak.

Steinmeier verteidigt Einsatz

Die Linkspartei kritisierte die Pläne der Bundesregierung. Solange diese "den Konflikt nur militärisch betrachtet, wirken ihre Aktionen wie hilfloser Aktionismus", sagte der Außenexperte der Partei, Jan van Aken. Er schlug vor, zunächst die Finanzquellen der IS auszutrocknen und die humanitäre Hilfe zu erhöhen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, er frage sich, wer ein Interesse daran habe, die Pläne "in die Nähe eines gefährlichen Einsatzes zu bringen". "Darum geht es nicht", sagte der Minister. Es gehe vielmehr um die Frage, inwieweit diejenigen, die den Kampf auf dem Boden führten, durch Ausbildung unterstützt werden könnten. (APA, 17.12.2014)

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