Italiens tobende Gewerkschaften lassen Renzi kalt

12. Dezember 2014, 07:00
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Die ultralinke CGIL hat zum Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform aufgerufen

Die erste Schlacht haben die Gewerkschaften wohl bereits verloren: Die Arbeitsmarktreform ist vom Parlament vor einer Woche verabschiedet worden. Im neuen Gesetz fehlt der bisherige Artikel 18, der einen beinahe absolut geltenden Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern vorgesehen hatte.

Bei der Vorlage handelt es sich jedoch erst um ein vage formuliertes Rahmengesetz, das konkretisiert werden muss. Deshalb blasen manche Arbeitnehmerverbände heute, Freitag, zum Gefecht - in der Hoffnung, die Abschaffung von Artikel 18 mit ihrer Mobilmachung rückgängig zu machen.

Artikel 18 ist das letzte große Tabu der Linken und der Gewerkschaften: Als Silvio Berlusconi vor gut zehn Jahren einen Abschaffungsversuch wagte, mobilisierten Arbeitnehmerorganisationen und Linksparteien allein in Rom drei Millionen Menschen. Damit war die Sache damals erledigt.

Renzi begeht den Frevel

Nun ist es der eigene sozialdemokratische Regierungs- und Parteichef Matteo Renzi, der den Frevel begeht. Doch der lässt sich vom Widerstand nicht beeindrucken: Er hat die Arbeitsmarktreform seinerseits zum Motto gemacht - für die Modernisierung seines Partito Democratico (PD) und des ganzen Landes. Genau so, wie es Renzis Vorbild Tony Blair in den 1990er-Jahren mit "New Labour" vorgemacht hatte.

Auf den Generalstreik der CGIL, reagierte Renzi zuletzt beinahe verächtlich: "Während die Regierung in diesen Wochen Tausende von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie rettet, sucht die CGIL nach Vorwänden, um gegen unsere Reformen zu streiken."

11,5 Monate, 1299 Streiks

Für Renzi ist das Festhalten an Artikel 18 ein rückwärtsgerichteter Kampf: "Die Verteidigung der Arbeitsstelle auf Lebenszeit entspricht dem Versuch, in eine Digitalkamera eine Filmrolle einzulegen oder bei einem Mobiltelefon den Schlitz für den Münzeinwurf zu suchen."

Renzi kann sich die Häme leisten, denn die meisten Italiener sind streikmüde geworden: Es gab heuer bereits 1299 Arbeitsniederlegungen, meist im öffentlichen Dienst - eine kleine Gruppe privilegierter Arbeitnehmer, denen nicht gekündigt werden kann. Das schürt den Unmut der großen, schweigenden Mehrheit - nämlich jener, die wegen der permanenten Streiks der Müllabfuhr vor ihrer Haustüre überfüllte Abfallcontainer vorfinden und die wegen oft still stehender Verkehrsbetriebe nicht öffentlich zur Arbeit fahren können. Lustig machen sich viele Italiener auch über den Umstand, dass große Streiks zufälligerweise immer am Freitag oder am Montag stattfinden.

"Sie glauben wohl, mich einschüchtern zu können"

Renzi wird diese Machtprobe zweifellos gewinnen, zumal sich die zweitgrößte Gewerkschaft, die christliche CISL nicht daran beteiligt. Aber Unmut und Sabotageakte der Traditionalisten in Renzis zerstrittener Partei nehmen täglich zu: Bei den Beratungen des Senats zur Verfassungsreform, die Italien endlich besser regierbar machen soll, sind am Mittwochabend einige Exponenten des linken PD-Flügels ausgeschert und stimmten gegen die Regierung.

"Sie glauben wohl, mich einschüchtern zu können - da kennen sie mich aber schlecht", kommentierte der 39-jährige Premier den Schuss in den Rücken. Vertraute Renzis haben umgehend Neuwahlen im Frühjahr gefordert, um die Bremser loszuwerden. Dieses Szenario wird in der Tat jeden Tag wahrscheinlicher. (Dominik Straub aus Rom, DER STANDARD, 12.12.2014)

Mächtige Gewerkschaften

Italien verfügt über starke Gewerkschaften. Die größten zählen 5,7 (CGIL), 4,4 (CISL) und 2,2 (UIL) Millionen Mitglieder. Sie alle haben eine Partei, der sie nahestehen. Die CGIL war die Gewerkschaft der Kommunistischen Partei und ihrer Nachfolgeparteien; das ist heute Matteo Renzis sozialdemokratischer Partito Democratico (PD). Die CISL gehörte zur Democrazia Cristiana (DC), die UIL wiederum war die Gewerkschaft der Sozialisten.

Noch heute bekleiden Gewerkschafter wichtige politische Ämter, was den Syndikaten zusätzlich zu ihren Mobilisierungsmöglichkeiten beträchtlichen politischen Einfluss verleiht. Diesen Einfluss will Renzi jetzt brechen: Gesetzgebung sei Sache des Parlaments. (straub)

  • Anfang Dezember kam es in Rom zu gröberen Zusammenstößen zwischen  Demonstranten und Polizei (Bild). Auch für heute, Freitag, rechnet man mit  Zwischenfällen.
    foto: foto: epa / massimo percossi

    Anfang Dezember kam es in Rom zu gröberen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei (Bild). Auch für heute, Freitag, rechnet man mit Zwischenfällen.

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