CIA-Affäre holt Polens Ex-Führung ein

12. Dezember 2014, 05:30
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Unter dem Druck des Berichts über CIA-Folter müssen Polens damals regierende Politiker die Existenz eines geheimen Gefängnisses zugeben. Präsident Komorowski spricht von einem "ernsten Problem"

Ein CIA-Gefängnis in Stare Kiejkuty, Folter von Terrorverdächtigen in Masuren, Millionen US-Dollar für Polens Geheimdienste - von all dem wollen die 2002 und 2003 in Polen regierenden Politiker keine Ahnung gehabt haben. Seit Jahren verweisen Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski wie auch der damals regierende Premier Leszek Miller vom postkommunistischen Linksbündnis auf das "Staatsgeheimnis", das es ihnen verbiete, zu dem Thema etwas Konkretes zu sagen. Als Nato-Mitglied sei Polen verpflichtet gewesen, den USA bei der Terrorbekämpfung zu helfen. Aber zu Details könnten sie nichts sagen, da sie diese schlicht nicht wüssten.

Nach der Veröffentlichung des US-Senatsberichts über die CIA-Verhörmethoden gab Kwasniewski nun erstmals zu, dass Polen dem Bündnispartner das erbetene "ruhige und abgelegene Objekt" in gutem Glauben überlassen habe, ohne auch nur zu ahnen, was dort möglicherweise vor sich gehen könnte. Andererseits räumte er ein, dass die damalige Anfrage aus Washington nicht ganz blauäugig aufgenommen wurde: "Wir hatten Bedenken, aber nicht, dass die Amerikaner das Recht in diesem Maße brechen könnten", sagte er dem Radiosender TOK FM.

In einem Interview mit dem Standard hatte Kwasniewski im Mai 2005, damals noch im Amt, gesagt: "Was ich sicher weiß, ist, dass es solche Gefängnisse in Polen nicht gibt."

In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten Miller und Kwasniewski nun erneut, von den Foltermethoden bei den amerikanischen Verhören in Masuren nichts gewusst zu haben. Vielmehr seien die Politiker damals davon ausgegangen, dass die Gefangenen wie Kriegsgefangene und gemäß humanitären Prinzipien behandelt würden. "Wir sind betrogen worden", so Kwasniewski. Er wies die Behauptung aus dem US-Bericht zurück, dass Polens Regierung für die Vergrößerung des "Objekts" in Stare Kiejkuty 15 Millionen US-Dollar erhalten habe. Vielmehr habe Polen seit der Wende 1990 Geld aus dem Ausland zum Aufbau eigener Geheimdienste erhalten.

"Drohnen statt Folter"

Miller warf den US-Demokraten Scheinheiligkeit vor: "Unter der Präsidentschaft von Barack Obama werden Gefangene nicht mehr gefoltert, sondern Terrorverdächtige mithilfe von Drohnen massenhaft getötet."

Polens amtierender Präsident Bronislaw Komorowski nahm ebenfalls Stellung: Es sei ein "ernstes Problem", wenn Politiker, die Verantwortung für den polnischen Staat tragen, erklärten: "Ich habe von nichts gewusst." Komorowski hofft, dass die seit 2008 laufenden Ermittlungen der polnischen Staatsanwaltschaft nun neuen Auftrieb erhalten.

Die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza findet, man könne Polen und seinen Politikern moralisch nichts vorwerfen. Zwar müsse das Land die politischen Konsequenzen für die Duldung des CIA-Gefängnisses auf seinem Territorium tragen, doch habe der Bericht zur CIA gezeigt, dass diese "unseren guten Glauben" nur ausgenutzt habe. "Nicht wir waren illoyal gegenüber den USA, sondern diese gegenüber uns." (Gabriele Lesser aus Warschau, DER STANDARD, 12.12.2014)

  • Eingang zum Militärlager in Stare Kiejkuty nahe Szczytno im Nordosten Polens. Davon, dass hier Terrorverdächtige von CIA-Leuten gefoltert wurden, will die damalige Regierung weiter nichts wissen.
    foto: reuters / kacper pempel

    Eingang zum Militärlager in Stare Kiejkuty nahe Szczytno im Nordosten Polens. Davon, dass hier Terrorverdächtige von CIA-Leuten gefoltert wurden, will die damalige Regierung weiter nichts wissen.

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