Mobilfunk-Frequenzauktion: Geldkreislauf

Kommentar11. Dezember 2014, 17:38
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Der teilstaatliche Dividendenbringer A1 darf nicht bevorzugt werden

Es ist eine Ironie des Schicksals, dass just T-Mobile Austria beim Verwaltungsgerichtshof mit der Beschwerde gegen die Auktion der Funkfrequenzen abgeblitzt ist. Vor 14 Jahren war es die T-Mobile-Mutter Deutsche Telekom, die den Preis für die UMTS-Funkfrequenzen in Deutschland in Milliardenhöhe getrieben hatte, der alle anderen Betreiber stöhnen und einen (politischen) Deal zugunsten hoher Staatseinnahmen wittern ließ.

Im September 2013 trieb Ex-Monopolist A1 das Nutzungsentgelt für die LTE-Frequenzen in lichte Höhen und bescherte der Republik Österreich zwei Milliarden Euro. Prompt lief T-Mobile Austria gegen die Auktion Sturm.

In der Tat kann man das Auktionsdesign kritisieren, das Ergebnis ungerecht und betriebswirtschaftlich unsinnig finden. Aber alle Mobilfunker verfügten über ökonomischen Sachverstand, sie hätten aussteigen können.

Ob die vom Verwaltungsgericht nun bestätigte Auktion volkswirtschaftlich schädlich wirkt, weil die Netzbetreiber ausbluten, wird die Geschichte weisen. Gute Gründe, für das begehrte Gut Funkfrequenz eine Monopolrente zu kassieren, gibt es - auch jenseits leerer Staatskassen. Den Erlös über die Förderung des Netzausbaus zu den Mobilfunkern zurückzuführen gehört sicher nicht zu den innovativsten Ideen, aber es bringt der Bevölkerung immerhin den Breitbandausbau. Der teilstaatliche Dividendenbringer A1 darf dabei allerdings nicht bevorzugt werden. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 12.12.2014)

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