Italiens Sorge vor der Abstufung auf Ramschniveau

12. Dezember 2014, 06:59
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Die Wirtschaft des Landes steht nach wie vor im Kreuzfeuer internationaler Kritik

In Italiens Wirtschaft jagt eine Hiobsbotschaft die andere. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat kürzlich die Bonität auf "BBB-" von "BBB" und damit auf die letzte Stufe über Ramschniveau abgestuft.

Das kam überraschend. Noch überraschender aber kam die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochene Warnung, dass Italien und Frankreich ihre Reformen beschleunigen und das Budgetdefizit verringern müssten; sonst drohe ein Strafverfahren. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi argumentierten ähnlich.

Regierungschef Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan verteidigen ihre Strategie: Rom habe in den letzten zehn Monaten mehr Reformen durchgeführt als alle Regierungen in den letzten zehn Jahren zuvor.

Renzi priorisiert Wachstum

Während Renzi für mehr Wachstum eintritt und den Schuldenabbau an zweite Stelle stellt, beteuert Padoan, Italien bleibe 2015 unter der Drei-Prozent-Neuverschuldungsgrenze. Das genügt den EU-Experten nicht. Sie beharren auf 2,5 Prozent. Renzi hat jedoch in IWF-Präsidentin Christine Lagarde eine Verbündete gefunden: Auch sie räumt dem Wachstum Priorität ein.

Zweifellos hat Italiens Wirtschaft die Talsohle überwunden. Dies bestätigt auch der Chef der zweitgrößten Bank Intesa Sanpaolo, Carlo Messina, im Gespräch mit dem STANDARD. Italiens Wirtschaft dürfte im letzten Quartal 2014 ein Nullwachstum verzeichnen, und für 2015 wird mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 bis ein Prozent gerechnet. Die Arbeitsmarktreform dürfte sich positiv auswirken, doch aktuell erreichte die Arbeitslosenquote mit 13,2 Prozent einen mehrjährigen Rekord. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit lastet mit 44 Prozent schwer.

Staatsverschuldung 133 Prozemt des BIP

Problem ist, dass das prognostizierte Wachstum nicht genügt, um die Staatsverschuldung von 133 Prozent des BIPs effizient abzubauen. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche Italiens und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit belasten die Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung. Auch die anhaltend niedrige Inflation und das schwierige konjunkturelle Umfeld dürften die Wachstumsaussichten weiterhin stark trüben. Sollte es zu keiner Regierungskrise kommen, wird Rom schrittweise umfassende und wachstumsfördernde Struktur- und Haushaltsreformen durchführen, um eine weitere Staatsverschuldung abfedern zu können. Sollte es jedoch zu der befürchteten Regierungskrise und möglichen Neuwahlen im Frühjahr kommen, dann droht Italien wieder in die internationale Spekulationsspirale zu geraten.

Dann könnten auch die anderen beiden großen Ratingagenturen die Bonität Italiens neuerdings abstufen. Bei Fitch lautet die Note derzeit "BBB+", bei Moody's "Baa2", also drei bzw. zwei Stufen über Ramschniveau. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, 12.12.2014)

  • Alles andere als erfreut ist Italiens Premier Matteo Renzi (re.) über den Druck, den ihm seine deutsche Kollegin Angela Merkel macht.
    foto: reuters / alessandro garofalo

    Alles andere als erfreut ist Italiens Premier Matteo Renzi (re.) über den Druck, den ihm seine deutsche Kollegin Angela Merkel macht.

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