Die Hypo und die politische Verantwortung

Kommentar der anderen11. Dezember 2014, 17:00
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Fehleinschätzungen können aus vielerlei Faktoren erwachsen. Manchmal passieren politischen Entscheidungsträgern solche Fehler, auch wenn sie nach bestem Wissen und Gewissen handeln

Nachdem die Griss-Kommission ihren Bericht veröffentlicht hat, stellt sich ganz Österreich die Frage, wer denn nun verantwortlich sei für das Desaster rund um die Hypo-Alpe-Adria-Bank, zumal die Kommission darauf verzichtet hat, individuelle Schuldzuweisungen vorzunehmen. Armin Wolf wollte sich im Interview mit dem früheren Nationalratspräsidenten Andreas Khol in der ZiB 2 am 3. Dezember nicht damit zufriedengeben, dass die größtmögliche politische Konsequenz aus allfälligen Fehlentscheidungen von Politikern nur der Amtsverlust ist.

Wolf hat damit auf der Grundlage eines allgemeinen nachvollziehbaren Unverständnisses über dieses Milliardendebakel die Erwartungshaltung vieler Menschen artikuliert, dass es in so einem Fall einen oder mehrere Schuldige geben muss, die man dafür dann am besten gleich einmal einsperrt. Mir hat dieses Interview wieder einmal aufgezeigt, wie oft die unterschiedlichen Dimensionen von Verantwortung und Konsequenzen für menschliches Handeln miteinander vermengt werden.

Es muss Konsequenzen geben

Um nicht falsch verstanden zu werden: Dass es Konsequenzen nach solchen Fehlentwicklungen wie bei der Hypo geben muss, steht hier außer Streit!

Menschliche Entscheidungen sind in der Regel mehr als Ergebnisse einer mathematischen Rechenaufgabe. Diese könnten auch von Computern erledigt werden. Menschliche Entscheidungen basieren auf Fakten und subjektiven Beurteilungen. Fehlentscheidungen können also auf unrichtige, unvollständige oder mangelhaft recherchierte Fakten ebenso zurückzuführen sein wie auf eine falsche Beurteilung dieser Fakten oder auf eine Fehleinschätzung der Verhandlungsposition. Solche Entscheidungssituationen und die Gefahr von Fehlentscheidungen gibt es im privaten, im geschäftlichen oder eben auch im politischen Umfeld. Aber gerade wegen dieser Gefahr werden Entscheidungen oft vermieden, verzögert oder halbherzig getroffen.

Dem französischen Dramatiker Molière wird das Zitat zugeschrieben, dass wir nicht nur verantwortlich sind für das, was wir tun, sondern "auch für das, was wir nicht tun". Er trifft damit einen wichtigen Aspekt: Wir brauchen Führungskräfte, die bereit sind, komplexe Sachverhalte zu verstehen, fundierte Entscheidungen herbeizuführen, und den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen. Wenn dann solchen Entscheidungsträgern Fehlentscheidungen passieren, die von ihnen jedoch im Lichte der ihnen zum Entscheidungszeitpunkt zur Verfügung gestandenen Informationen und angesichts der äußeren Umstände nach bestem Wissen und Gewissen getroffen wurden, und sie dabei nicht grob fahrlässig oder gar in krimineller Absicht gehandelt haben, dann sind die Konsequenzen auch in der privaten Wirtschaft nicht anders als in der Politik:

Der für eine schlechte Entscheidung verantwortliche Manager wird - wenn überhaupt - seinen Job verlieren.

Natürlich gibt es auch noch die Dimensionen von schuldhafter Fahrlässigkeit, Rechtswidrigkeit oder gar vorsätzlich krimineller Motivation bei Entscheidungen. Aber selbst in solchen Fällen wäre die größtmögliche politische (!) Konsequenz der Amtsverlust. Eine darüber hinausgehende Konsequenz solchen Handelns ist die strafrechtliche Verantwortung. In Kärnten, wo das Hypo-Desaster seinen Ausgang genommen hat, wurden bereits politische und strafrechtliche Konsequenzen gezogen.

Der kommende parlamentarische Untersuchungsausschuss wird nun auf Grundlage des Griss-Berichts in der Causa Hypo einen Beitrag zur Klärung der Verantwortung von politischen oder beamteten Entscheidungsträgern liefern. Ich werde jedenfalls meinen Beitrag dazu engagiert und objektiv leisten. Über die Konsequenzen entscheiden im Falle von aktiven Regierungsmitgliedern dann der Nationalrat, der Bundeskanzler und der Bundespräsident. Und im Falle nicht erfolgender politischer Konsequenzen hat der Wähler bei der nächsten Wahl das letzte Wort.

Spielregeln ändern

PS: Neben dem allzu verständlichen Wunsch nach persönlicher Zuordnung von Verantwortung sollte man eine andere, konstruktive Dimension von Konsequenz und Verantwortung nicht vergessen: die Änderung der Spielregeln und Rahmenbedingungen, da- mit ähnliche Fehlentwicklungen künftig nicht mehr passieren (können). (Karlheinz Kopf, DER STANDARD, 12.12.2014)

Karlheinz Kopf (57) ist seit Oktober 2013 Zweiter Präsident des Nationalrates. Zuvor war der Vorarlberger Generalsekretär des Wirtschaftsbundes und ab 2008 Klubobmann der ÖVP im Nationalrat.

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