Deutschland reduziert Polit-Mandate in ZDF-Gremien

11. Dezember 2014, 16:49
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Fernsehrat wird verkleinert, weniger direkte Politikvertreter

Berlin - Die deutschen Bundesländer haben sich am Donnerstag geeinigt, wie sie das Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen ZDF verkleinern und die direkt von der Politik (und meist mit Politikern) besetzten Mandate ebenfalls verringern. Die Landtage müssen der Neuregelung noch zustimmen. Sie soll mit 2016 in Kraft treten.

Das deutsche Verfassungsgericht entschied im Frühjahr, dass politische Institutionen zuviele der Mandate im Fernseh- und kleineren Verwaltungsrat besetzen, um dem deutschen Verfassungsprinzip der Staatsferne zu entsprechen. Die - für Rundfunk zuständigen - deutschen Bundesländer verkleinern bei der Gelegenheit auch gleich die Gesamtzahl der Fernsehräte.

20 direkte Politmandate von 60

Statt bisher 77 sollen laut deutschen Medienberichten künftig 60 Menschen im Fernsehrat sitzen. Statt bisher 34 sollen künftig 20 Mandate von politischen Institutionen besetzt werden. 16 davon stellen die Bundesländer, zwei der Bund und zwei die Gemeinden.

Weitere 16 Fernsehräte sollen künftig gesellschaftliche Gruppen vertreten, aber offenbar auch von den Bundesländern entsandt werden. 24 weitere Mandate sollen an Verbände und andere Organisationen gehen, berichten deutsche Medien.

Österreich: 24 aus 35

Der Stiftungsrat des ORF hat derzeit 35 Mitglieder, über eine Verkleinerung wird seit Jahr und Tag diskutiert, auch über eine Verringerung des Politeinflusses. Aktive Politiker und Parteiangestellte dürfen laut Gesetz - im Gegensatz zu Gremien deutscher Anstalten - nicht in Stiftungs- und Publikumsrat, teils bis vier Jahre nach ihrer politischen Tätigkeit.

In den Stiftungsrat des ORF entsenden Bundesregierung und Bundesländer je neun Mitglieder, die Parteien im Nationalrat sechs - das sind schon 24 von 35 Stiftungsräten. (red, derStandard.at, 11.12.2014)

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