TTIP: "ÖVP opfert die Rechtsstaatlichkeit"

Interview12. Dezember 2014, 08:00
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Jörg Leichtfried, Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, wirft Vizekanzler Mitterlehner vor, Österreich zu schaden

STANDARD: In Österreich ringen Kanzler und Vizekanzler um eine gemeinsame Position zum Freihandelsabkommen TTIP. Wie kommt das in Brüssel an?

Leichtfried: Wir sind gerade in einer sehr sensiblen Verhandlungsphase. Prinzipiell macht ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU Sinn. Da werden aber Bedingungen wie dieser Investitionsschutz mitverhandelt, die nicht akzeptabel sind. Diese geplanten Schiedsgerichte widersprechen der Gleichheit vor dem Gesetz. Wenn man eine funktionierende Gerichtsbarkeit und eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit hat, braucht man das nicht. Man schafft hier für ausländische Großinvestoren einen eigenen Rechtsstand, das ist rechtsstaatlich nicht akzeptabel.

STANDARD: Was kann Österreich da denn überhaupt ausrichten?

Leichtfried: Das Europäische Parlament wird die Letztentscheidung treffen. Im Parlament steht das Abkommen derzeit auf der Kippe. Würde jetzt abgestimmt werden, würde das Abkommen inklusive Investitionsschutzklauseln mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden.

STANDARD: Österreich tritt hier offenbar mit widersprüchlichen Positionen auf.

Leichtfried: Ein einheitlicher Beschluss der Bundesregierung zur Aufrechterhaltung unserer Standards wäre hilfreich gewesen. Das wäre auch ein politischer Impuls für uns im Europäischen Parlament gewesen, wenn dokumentiert wäre, dass die Mitgliedsstaaten die Sinnhaftigkeit dieses Abkommens hinterfragen. Das war ganz schlecht, dass das nicht passiert ist.

STANDARD: Mitterlehner hat klar ausgedrückt, dass die ÖVP für einen weiteren Beschluss nicht zur Verfügung steht. Was bedeutet das für die Position Österreichs?

Leichtfried: Nichts Gutes. De facto tritt die ÖVP für Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit in Österreich ein. Das bedeutet auch eine Einschränkung unseres demokratischen Systems. Damit gibt man den Konzernen nach, die versuchen, die Gesetzgebung in den einzelnen Staaten zu beeinflussen. Es gibt bereits Beispiele wie das Vorgehen des Stromerzeugers Vattenfall in Deutschland oder Philip Morris in Australien, wo die demokratiepolitische Handlungsfähigkeit einzelner Staaten eingeschränkt wird. Die ÖVP opfert für Konzerninteressen den Rechtsstaat.

STANDARD: Ist die SPÖ generell gegen TTIP oder nur gegen die geplanten Schiedsgerichte?

Leichtfried: Die SPÖ hat beim Bundesparteitag mehrere Beschlüsse bezüglich des Abkommens mit den Vereinigten Staaten gefasst. Wenn es ein vernünftiges Abkommen ist, das auch Arbeitsplätze schafft, das keine Sozialleistungen einschränkt und Wirtschaftswachstum schafft, wenn unsere Möglichkeiten, eigenstaatlich zu handeln, offenbleiben, dann ist die Sozialdemokratie nicht gegen ein Abkommen. Es hängt immer am Inhalt. Wenn die Schiedsgerichte im Abkommen enthalten sind, dann lehnen wir das klar ab. Es gibt auch eine Reihe anderer problematischer Punkte, wie diese transatlantische Regulierungsbehörde, durch die die Gesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks in handelspolitischen Fragen vorbestimmt werden soll. Man muss hinterfragen, ob das demokratiepolitisch überhaupt geht. Der nächste Punkt: Derzeit sind keinerlei Ansätze zu sehen, dass das Datenschutzproblem zwischen der EU und den USA im TTIP gelöst wird. Es wäre vernünftig, auch das noch anzusprechen und zu klären. Und dann geht es um arbeitsrechtliche Standards, um Standards beim Umweltschutz, der Ernährungssicherheit und der Landwirtschaft. Wenn das alles in Ordnung wäre, würde nichts gegen dieses Abkommen sprechen. Derzeit schaut es aber ganz anders aus.

STANDARD: ÖVP und Industriellenvereinigung sehen das Freihandelsabkommen generell positiv: das beste Konjunkturprogramm für Europa.

Leichtfried: Diese Position kann ich derzeit nicht nachvollziehen, das wäre auch demokratiepolitisch höchst bedenklich: Der österreichische Nationalrat vertritt mit einer breiten Mehrheit eine andere Auffassung. Danach müssten sich die Bundesregierung und einzelne Mitglieder dieser Bundesregierung richten. Offenbar nimmt Mitterlehner den Parlamentarismus nicht wirklich ernst. Sein Verhalten ist schädlich für die österreichischen Interessen. (Michael Völker, DER STANDARD, 12.12.2014)

Jörg Leichtfried (47) ist seit 2004 EU-Abgeordneter. Er ist Delegationsleiter der SPÖ im Europäischen Parlament und Vizepräsident der europäischen Sozialdemokraten.

Hintergrund: TTIP

Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ist ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten. Die Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt. Aktionsbündnisse haben über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt. Kritiker befürchten eine Senkung von gesetzlichen Gesundheits-, Umwelt- und Sozialstandards. Hauptkritikpunkte sind die Investorenschutzklauseln (ISDS) und die geplante Einführung sogenannter Schiedsgerichte, die über Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen die Mitgliedsstaaten entscheiden können sollen.

Bundeskanzler Werner Faymann beruft sich auf einen Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos vom September im Parlament, der sich gegen die Aufnahme der Investorenschutzklausel ins Freihandelsabkommen richtet. Faymanns Versuch, am Mittwoch im Ministerrat auch einen dementsprechenden Regierungsbeschluss herbeizuführen, ist am Widerstand von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gescheitert. Der ÖVP-Chef hält die Position für überholt und wirft Faymann vor, nur in der "Kronen Zeitung" punkten zu wollen, die gegen TTIP kampagnisiert.

  • SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried kritisiert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
    foto: apa

    SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried kritisiert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

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