Vorwärts Tirol: Ermittlungen gegen Parteiführung wegen Untreue 

11. Dezember 2014, 15:10
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Hintergrund ist eine Sachverhaltsdarstellung der Vorwärts-Landtagsabgeordneten

Innsbruck - Der anhaltende Grabenkampf in der Tiroler Oppositionspartei Vorwärts Tirol beschäftigt auch weiter die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat ein Ermittlungsverfahren gegen die derzeitige Parteiführung von Vorwärts Tirol wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet, sagte Behördensprecher Hansjörg Mayr am Donnerstag. Insgesamt vier Personen seien von den Ermittlungen betroffen.

An der Spitze von Vorwärts Tirol stehen derzeit der Obmann und "politische Geschäftsführer" Hansjörg Peer und Geschäftsführer Robert Possenig. Das Landeskriminalamt sei mit den entsprechenden Untersuchungen beauftragt worden, erklärte Mayr. Seit Wochen schwelt ein offener Konflikt zwischen der Parteiführung und dem Landtagsklub rund um Klubobmann Hans Lindenberger.

Prüfung der Geldflüsse

Lindenberger hatte zusammen mit seinen Abgeordnetenkollegen Maria Zwölfer und Josef Schett Ende November eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Diese erklärte sich jedoch bald darauf für unzuständig und leitete die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Innsbruck weiter. Lindenberger wollte eine Prüfung der Geldflüsse zwischen der Partei und "diversen Rechnungslegern" einleiten.

Dieser Schritt sei notwendig geworden, da zwei Landtagsabgeordnete, die auch Mitglieder des Parteivorstandes seien, trotz mehrmaliger Aufforderung keine Detailinfo über bereits getätigte Geldflüsse erhalten hätten, erklärte Lindenberger damals. Der Verdacht einer "nicht widmungsgerechten Verwendung von Parteigeldern" müsse von neutraler Seite aufgeklärt werden, hatte der Klubchef seinen Schritt begründet.

Druckkosten ebenfalls gerichtsanhängig

Die innerparteilichen Konflikte entzündeten sich in der Vergangenheit vor allem an der Frage der Parteifinanzen. Lindenberger selbst geriet dabei zunehmend ins Fadenkreuz der Parteiführung. Auch eine Klage gegen den ehemaligen SPÖ-Landesrat durch den Parteianwalt stand im Raum. Hintergrund waren jene angeblichen Druckkosten in der Höhe von 600.000 Euro im Zuge des Landtagswahlkampfes 2013, die seit einiger Zeit gerichtsanhängig sind.

Inzwischen hat die Vorwärts Tirol-Führung eine Untersuchungskommission eingerichtet, um eine angebliche Verantwortung des Altvorstandes und seines Ex-Parteiobmannes Lindenberger in Hinsicht auf die damalige kaufmännische Gebarung zu untersuchen. (APA, 11.12.2014)

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