Der Landtag gab dem Burgenland eine proporzfreie Verfassung

11. Dezember 2014, 15:04
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Opposition geißelt Minderheitenfeindlichkeit - FP-Tschürtz: "Rot und Schwarz haben sich aneinandergekettet."

Eisenstadt – Seit Donnerstag ist das Burgenland nach neuen Regeln organisiert, die das politische Leben nach der nächsten Landtagswahl, also schon im kommenden Juni, fundamental verändern werden. Ob, was der Landtag mit Zweidrittelmehrheit beschloss, nun die "modernste Landesverfassung Österreichs" sei – wie SPÖ und ÖVP recht selbstzufrieden behaupten –, wollte SP-Klubchef Christian Illedits nicht näher debattierten, denn "jedenfalls ist sie die neueste".

Proporzfrei und minderheitenfreundlich – so lobte auch sein schwarzes Gegenüber, Rudolf Strommer, das gemeinsame Werk von immerhin "200 Arbeitsstunden" (Illedits). Proporzfrei ja, räumte die Opposition ein, aber minderheitenfreundlich keineswegs. Sondern im Gegenteil.

Hohe Klubgrenze

Hauptkritikpunkt ist die Anhebung der Mandatszahl für die Klubgründung von derzeit zwei auf drei Mandate, was die derzeitigen Einmandatler (Grüne und Liste Burgenland) verständlicherweise etwas erzürnt. Und die Einsetzung eines U-Ausschusses als Minderheitsrecht (25 Prozent, also neun von 36 Mandate) sei, so FP-Chef Johann Tschürtz, überhaupt "eine Mogelpackung", da dort ja erst recht mit Mehrheit über Zeugen undsoweiter entschieden werde.

Tschürtz – an sich durchaus wackerer Teil blauer Großsprecherei – neigte in dieser Debatte defaitistisch dazu, sich und die Chancen seiner FPÖ bei der Maiwahl klein zu reden. Selbst den Fall der Fälle – Mandatsverlust – wollte er nicht ausschließen. "Was dann? Dann haben wir vielleicht drei Kleinparteien mit je zwei Mandaten! Die können gar nichts tun." Tschürtz kann "nicht umhin zu sagen: SPÖ und ÖVP haben sich da aneinandergekettet. Sie haben der Opposition Geld weggenommen, das ist nicht fair."

Heftiges Balzen

Christian Illedits musste und wollte den blauen Klubchef daran erinnern, dass mit der neuen Verfassung gerade er mit seinem Klub zum Objekt eines heftigen Balztanzes gerade von roter Seite geworden ist. Aber offenbar brauche es halt Zeit umzudenken. Sich also vorstellen zu können, selber eventuell in der Regierung zu sitzen.

Bei Grünen und Liste Burgenland fällt das im Moment tatsächlich schwer. Der Grüne Wolfgang Spitzmüller stimmte zwar für die Verfassung, aber gegen die "minderheitenfeindliche" Geschäftsordnung. Manfred Kölly votierte als Liste Burgenland ebenso gegen beides wie die FPÖ, aus der er einst gekommen ist. Rot und Schwarz mit ihren 31 Mandaten reichten für reichliche Verfassungsstärke.(Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, 12. 12. 2014)

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