Steuerreform: Länder wollen Beitrag leisten

11. Dezember 2014, 14:09
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Debatte im Nationalrat zu Steuerreform - Hundstorfer: "Sind bei vermögensbezogenen Steuern weit auseinander

Wien - Die Ländervertreter kündigten am Donnerstag an, zu einem Beitrag zu Steuerreform bereit zu sein. In beiden Konzepten - also in jenem von der SPÖ und in jenem von der ÖVP - ist ein Beitrag der Länder vorgesehen. Die ÖVP rechnet mit einer Milliarde weniger für Ländern und Gemeinden dadurch, dass die Steuereinnahmen sinken.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte dazu im Ö1-"Mittagsjournal": "Faktum ist, dass die Länder bereit sind, einen Beitrag zu Steuerreform zu leisten." Das könne aber nur dann passieren, wenn wenn der derzeit geltende, im Finanzausgleich festgelegte Schlüssel für die Verteilung der Steuereinnahmen nicht geändert werde, sagt der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Derzeit bekommt der Bund 67 Prozent, die Länder erhalten 22 Prozent und die Gemeinden 11 Prozent.

Pühringer: "Alle kommen zum Handkuss"

Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der wie Kaiser in der Expertengruppe zur Steuerreform sitzt, sagte: "Alle drei Gebietskörperschaften kommen zum Handkuss." Er appelliert an die Bundesregierung den Betrag, der tatsächlich nicht hereinkomme, möglichst gering zu halten.

Die Verlängerung des aktuellen Finanzausgleiches bis 2016 haben die Koalitionsparteien am Donnerstag im Parlament beschlossen. Freilich soll möglichst rasch die Basis für eine Reform des Finanzausgleichs gelegt werden. Experten sollen schon ab kommendem Frühjahr beraten, politisch muss man sich 2015 einigen.

Debatte im Nationalrat

Die Steuerreform war auch zum Auftakt der Nationalratssitzung am Donnerstag Thema. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) blieb zurückhaltend, verwies auf die nun vorliegenden Konzepte von ÖVP und SPÖ sowie die nächste Woche startenden Verhandlungen. Vermögenssteuern lehnte er mit vielen Argumenten ab, aber er gab nicht die - vom Team Stronach erbetene - Garantie, dass es sie nicht geben wird.

Als erster Fragesteller versuchte der Finanzsprecher des Koalitionspartners, Kai Jan Krainer, Schelling die von der SPÖ propagierten Vermögenssteuern im Gegenzug zu einer Entlastung der Arbeitseinkommen schmackhaft zu machen. Er sehe keine Notwendigkeit für weitere steuerliche Maßnahmen im Vermögensbereich, antwortete ihm der Finanzminister unter Hinweis auf das "gewachsene Steuersystem" mit der "Erfolgsgeschichte" Zuwachsbesteuerung. Und man sollte nicht in einem Hochsteuerland neue Steuern einführen, die für den Standort und das Wachstum schädlich wären. Für die Arbeitseinkommen sei in beiden Konzepten die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent enthalten.

Keine Garantie von Schelling

Ob er garantieren könne, dass es keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen geben werde, fragte Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur dann. Das tat Schelling nicht. Er antwortete, dass "Konzepte vorliegen, die jetzt zu verhandeln sind" - und dass in dem von ihm vorgestellten ÖVP-Konzept keine Erbschafts-, Schenkungs- oder Vermögenssteuer vorkomme.

Hundstorfer vorsichtig optimistisch

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte sich nach den nun vorliegenden Konzepten der beiden Koalitionsparteien zur Steuerreform vorsichtig optimistisch: "Es liegt alles am Tisch, jetzt können wir weiter verhandeln." Wobei Hundstorfer am Rande des EU-Sozialrats in Brüssel am Donnerstag auf Anfrage hinzufügte, dass "wir bei den vermögensbezogenen Steuern weit auseinander sind".

Nun gehe es darum zu rechnen. "Ich habe beschlossen, gewisse Dinge, Zwischenetappen, nicht mehr zu bewerten. Jeder weiß, was wir wollen, wo unsere Schwerpunkte sind. Wir wissen, welche Schwerpunkte der Koalitionspartner hat, wir werden weiter verhandeln."

Gemeinden unter Spardruck

Die Gemeinden, die ebenfalls einen Beitrag leisten sollen, stehen bereits jetzt unter erheblichem Spardruck. Das geht aus der Gemeindefinanzprognose hervor, die am Donnerstag präsentiert wurde. Sollte eine Steuerreform wie von SPÖ und ÖVP geplant - mit einem Volumen von fünf bis sechs Milliarden Euro - kommen, werden die freien Mittel der Gemeinden für Investitionen und Schuldentilgung deutlich sinken.

Den Gemeinden (ohne Wien) wird 2014 nach Abzug der laufenden Ausgaben von den Einnahmen voraussichtlich ein Überschuss von 1,6 Milliarden Euro übrig bleiben, wie aus der Prognose des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung, das die jährliche Prognose erstellt, hervorgeht. Die Einnahmen betragen demnach heuer laut Prognose 15,1 Milliarden Euro, die Ausgaben 13,5 Milliarden Euro, wie Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und Peter Biwald, bei der Präsentation ausführten.

Steuerreform würde Gemeinden belasten

Die Prognose bis 2018 hinsichtlich des relevanten Wertes der laufenden Gebarung verheißt nichts Gutes. Lediglich im Falle dessen, dass es zu keiner Steuerreform kommt und die Wirtschaftslage sich nicht weiter verschlechtert, würde bis 2018 eine leichte Verbesserung des Überschusses auf 1,76 Milliarden Euro eintreten. Dieses Szenario sei aber unwahrscheinlich, so Biwald. Nimmt man hingegen an, dass eine Steuerreform kommt, so werden die Gemeinden aufgrund der zu erwartenden verringerten Steuereinnahmen - und damit dem kleiner werdenden Anteil der Gemeinden am Ertragsanteil - davon betroffen sein.

Demnach würden die freien Mittel in diesem Fall bis 2018 auf 1,42 Milliarden Euro sinken, das wären 9,5 Prozent Überschuss (statt heuer 12,2 Prozent) - was dem Niveau von 2010 entsprechen würde. (APA, 11.12.2014)

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