In Deutschland geplante Mietpreisbremse soll wirken 

11. Dezember 2014, 13:45
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Deckelung der Mieten soll ab Frühjahr 2015 in Kraft sein

Die in Deutschland geplante Mietpreisbremse wird nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) flächendeckend wirken. Eine am Donnerstag vorgelegte Untersuchung für die Städte Berlin und Köln ergab, dass die Regelung bei einem großen Teil der Neuvermietungen greifen dürfte.

Das IW hatte knapp 80.000 Inserate einer Online-Immobilienplattform aus dem ersten Halbjahr 2014 ausgewertet. Demnach würden in Berlin 60 Prozent der inserierten Wohnungen unter die Mietpreisbremse fallen, in Köln wären es 43 Prozent.

Die Mietpreisbremse soll im Jänner vom Bundestag beschlossen werden und im Frühjahr 2015 in Kraft treten. Nach dem Gesetzentwurf der deutschen Regierung dürfen die Mieten bei der Neubelegung einer Wohnung künftig höchstens zehn Prozent über vergleichbaren ortsüblichen Mieten liegen. Erstvermietungen in Neubauten und Mieten nach einer umfassenden Modernisierung sollen ausgenommen sein. Die Bundesländer sollen festlegen, in welchen Lagen die Preisbremse gilt.

Könnte auch Nachteile bringen

Das arbeitgebernahe Institut warnte aber, dass das Vorhaben für die Mieter langfristig auch Nachteile bringen könnte. Wenn Vermieter und Investoren ihre Mieteinnahmen nicht mehr steigern könnten, würden immer mehr Immobilien an Selbstnutzer verkauft. Dadurch würde das Angebot an Mietwohnungen insgesamt knapper.

Die geplante gesetzliche Mietpreisbremse soll vor allem in Großstädten sprunghafte Mieterhöhungen verhindern. Das Konzept von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass die Wohnungsmiete bei einer Neubelegung nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Die Länder sollen die Gegenden mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" festlegen, in denen die Preisbremse gilt. Es gibt Ausnahmen für Erstvermietungen und umfassend modernisierte Wohnungen. Makler sollen künftig stets vom Auftraggeber bezahlt werden, bisher tragen meist die Mieter diese Kosten. Das Gesetz soll im Jänner vom Bundestag beschlossen werden. (APA, 11.12.2014)

  • Die Städte Berlin (im Bild) und Köln wurden für die Studie untersucht.
    foto: reuters/fabrizio bensch

    Die Städte Berlin (im Bild) und Köln wurden für die Studie untersucht.

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