Folterbericht: CIA-Chef räumt Fehler ein

11. Dezember 2014, 21:30
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Während ranghohe Republikaner die Enthüllungen als Rache der Demokraten an George W. Bush interpretieren, erfährt der Bericht Lob von unerwarteter Seite

In den USA hat sich nach der Veröffentlichung des Berichts über die Foltermethoden des Geheimdiensts CIA ein Streit über die Deutung der jüngeren Geschichte des Landes entsponnen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama – er beendete das Folterprogramm kurz nach Amtsantritt 2009 per Dekret – einhellig die Bedeutung des Berichts betonen, spaltet das Erbe von Präsident George W. Bush – in dessen Ära die CIA laut dem Bericht mit den Praktiken begonnen hatte – die zuletzt siegreichen Republikaner.

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, räumte am Donnerstag Fehler ein. Diese seien "bedauerlich", es habe sich aber um Einzelfälle gehandelt, bei denen Agenten ihre Befugnisse überschritten hätten, so Brennan bei einer seiner seltenen Pressekonferenzen im CIA-Hauptquartier. "Wir sind keine perfekte Institution", sagte Brennan, der seinerzeit CIA-Vize-Direktor war. Ausdrücklich begrüßte er die Entscheidung von Präsident Barack Obama, die "harschen Verhörprogramme" zu verbieten.

Republikaner winden sich

Die Republikaner taten sich schwerer mit dem Umgang des Berichts. Nicht nur in der Frage der historischen Verortung der acht Jahre währenden Ära Bush windet sich die Partei, hochrangige Proponenten der Konservativen monieren auch ganz aktuelle Konsequenzen der Enthüllungen.

Die Veröffentlichung des Berichts just zu einem Zeitpunkt, an dem die Demokraten massiv an Unterstützung in der Bevölkerung eingebüßt haben, sei ein rein wahltaktisches Manöver und gefährde die Sicherheit von US-Bürgern im Ausland. Vor allem die Tatsache, dass der Bericht ohne Gespräche mit CIA-Mitarbeitern auskommt, befeuert die Kritik der Republikaner.

"Ideologisch motiviert"

Dianne Feinstein, demokratische Senatorin aus Kalifornien, hatte ihre Rede zur Veröffentlichung des Berichts noch nicht beendet, da setzten weite Teile der republikanischen Führungsriege schon zum Gegenschlag an. Der 6.000 Seiten umfassende und von demokratischen Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des Senats verfasste Bericht stelle einen "politischen Angriff" auf die CIA dar und sei "ideologisch motiviert", ließ der künftige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Öffentlichkeit wissen. Die Erkenntnisse aus dem Bericht könnten "Terroristen wütend machen", befürchtet McConnell.

Der einflussreiche Senator Saxby Chambliss, selbst Mitglied dieses Ausschusses, konstatierte in seinem 100 Seiten starken Gegenpapier dem Bericht eine "einseitige Sichtweise", weshalb "falsche Analysen, schwerwiegende Ungenauigkeiten und falsche Darstellung der Fakten" vorherrschten. Richard Burr, der künftige Vorsitzende des Ausschusses, hält die Veröffentlichung für eine Abrechnung mit George W. Bush, die "amerikanisches Leben kosten könnte".

"Voller Mist"

Noch weiter holt Bushs früherer Vizepräsident Dick Cheney aus. Der Bericht sei "voller Mist", die Arbeit der CIA verdiene Respekt, weil sie weitere Anschläge nach dem Muster von 9/11 verhindert und die Drahtzieher der Attentate von New York und Washington dingfest gemacht haben.

Anerkennung erfährt der Bericht hingegen von mitunter unerwarteter Seite. Rand Paul, der als Proponent des Tea-Party-Flügels in der Partei gilt, mahnt mehr Transparenz von der Regierung ein und fordert eine moralische Grundhaltung gegen Folter. Der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina kritisiert zwar den Zeitpunkt der Veröffentlichung, schätzt den Bericht aber inhaltlich. Und der langjährige Senator John McCain aus Arizona, selbst im Vietnamkrieg Folterungen ausgesetzt und in seinem Präsidentschaftswahlkampf 2008 ein durchaus lautstarker Kritiker der Bush-Ära, hält die Praktiken des Geheimdiensts für unnütz und sogar "schädlich für unsere nationale Sicherheit". Die Wahrheit sei bisweilen eine bittere Pille, "die von unseren Feinden verwendet werden kann, um uns zu schaden. Trotzdem hat das amerikanische Volk das Recht, sie zu erfahren." (red, derStandard.at, 11.12.2014)

  • Die Bericht über Verhörtechniken der CIA schlägt in den USA hohe Wellen.
    foto: ap photo/j. scott applewhite, file

    Die Bericht über Verhörtechniken der CIA schlägt in den USA hohe Wellen.

  • Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, räumt Fehler ein
    foto: ap/pablo martinez monsivais

    Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, räumt Fehler ein

  • Dianne Feinstein verteidigt den Bericht gegen republikanische Kritiker.
    foto: ap photo/j. scott applewhite

    Dianne Feinstein verteidigt den Bericht gegen republikanische Kritiker.

  • Der künftige "Majority Leader" im US-Senat, Mitch McConnell, führt das Lager der Kritiker an.
    foto: ap photo/j. scott applewhite

    Der künftige "Majority Leader" im US-Senat, Mitch McConnell, führt das Lager der Kritiker an.

  • Ex-Vietnamheld John McCain äußert hingegen Lob für die Arbeit des Intelligence Committee.
    foto: reuters/yuri gripas

    Ex-Vietnamheld John McCain äußert hingegen Lob für die Arbeit des Intelligence Committee.

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