E-Zigaretten künftig nur noch in Trafiken

11. Dezember 2014, 11:44
144 Postings

Mehr Kompetenzen für Finanzstrafbehörden

Wien – E-Zigaretten fallen künftig unter das Tabakmonopol und dürfen daher nur noch in Trafiken verkauft werden. Das hat der Nationalrat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition beschlossen.

Ebenfalls am Vormittag vereinbart wurde eine ausgeweitete Bekämpfung von Finanzdelikten, konkret sollen die Finanzstrafbehörden zusätzliche Ermittlungskompetenzen erhalten. Der Zugriff auf das Polizeidatensystem Ekis bei Finanzstrafverfahren wird ab einer Steuerhinterziehung von mehr als 33.000 Euro möglich sein. Vorgesehen ist auch, dass die Finanz (nach richterlicher Anordnung) dynamische Auskunft über IP-Adressen erhält. (APA, 11.12.2014)

  • E-Zigaretten gibt es künftig nur mehr in Trafiken.
    foto: dpa/marcus brandt

    E-Zigaretten gibt es künftig nur mehr in Trafiken.

Share if you care.