Snowden sieht keine Möglichkeit für fairen Prozess in den USA

11. Dezember 2014, 11:32
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NSA-Aufdecker in schwedischem Interview: Effektive Verteidigung wegen Spezialgesetzen unmöglich

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter und NSA-Aufdecker Edward Snowden sieht keine Aussicht auf einen fairen Prozess in seinem Heimatland, den USA. Snowden sagte laut dem Schwedischen Fernsehen SVT in einem dem Sender gewährten Exklusivinterview, die US-Gesetzgebung verhindere in einem Spionageprozess eine effektive Verteidigung.

"Feigling"

Snowden gibt aus seinem russischen Exil äußerst selten Interviews. Als er zuletzt im Frühjahr eines dem nordamerikanischen Sender NBC gab, hatte US-Außenminister John Kerry den "Whistleblower" als "Feigling" bezeichnet und dazu aufgefordert, in die Heimat zurückzukehren wo er seine Sache vor Gericht verteidigen könne. Snowden droht in den USA eine lebenslange Freiheitsstrafe.

"Es wäre toll, wenn es ein faires Verfahren gäbe", zitierte SVT Snowden am Donnerstag aus dem aufgezeichneten und noch nicht vollständig veröffentlichten Interview. Dies sei wegen der herrschenden Sondergesetze nicht möglich, die eine Argumentation über die Motive seines Handelns in einem Spionageprozess nicht zulassen würden.

Geheime Pentagon-Papier zugespielt

Snowden verwies diesbezüglich auf die Erfahrungen im Prozess gegen einen anderen Aufdecker, Daniel Ellsberg. Es sei dieser gewesen, der ihm zuletzt davon abgeraten habe, in die USA zurückzukehren und sich dort der Justiz zu stellen. Ellsberg hatte im Jahr 1971 der "New York Times" geheime Pentagon-Papier zugespielt, aus denen die systematische Manipulation von Informationen über den Vietnamkrieg hervorging. Ein geplanter Spionage-Prozess gegen ihn scheiterte, weil davor bewiesen werden konnte, dass der damalige US-Präsident Richard Nixon die Weisung gegeben hatte, Ellsberg belastendes Material auf illegale Weise zu besorgen.

Zuletzt waren Bemühungen der Right-Livelihood-Stiftung gescheitert, Edward Snowden als Preisträger eines der diesjährigen Alternativen Nobelpreise mit Juristenhilfe freies Geleit zu garantieren, damit er persönlich seine Auszeichnung in Stockholm entgegennehmen hätte können. Snowden wurde bei der Zeremonie am 1. Dezember von seinem Vater und einem Anwalt vertreten. Er dankte für den Preis mittels einer Video-Schaltung. (APA, 11.12. 2014)

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