Nationalrat verabschiedet sich Richtung Weihnachten

11. Dezember 2014, 23:31
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U-Ausschuss-Reform endgültig fix - Finanzausgleich verlängert - Niedrigere Gerichtsgebühren

Wien - Bei ihrer letzten regulären Sitzung vor der Weihnachtspause haben die Abgeordneten den Österreichern jede Menge Gesetze beschert. Endgültig beschlossen wurde die U-Ausschussreform, um zwei Jahre verlängert der Finanzausgleich, E-Zigaretten gibt es künftig nur noch in der Trafik, und beim zweiten Mal klappte es dann auch mit der Pflegegeld-Reform. Debattiert wurde freilich vor allem über die Hypo.

Sowohl in einer Fragestunde als auch im Zuge einer von den Grünen eingebrachten "Dringlichen Anfrage" wurde Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) reichlich Gelegenheit gegeben, sich zum Schicksal der Kärntner Problembank zu äußern. Allzu viel neues gab es nicht zu hören, immerhin machte der Ressortchef sehr deutlich, dass er eine Rückabwicklungsklage zur Verstaatlichung einzubringen gedenke, sollte bis Jahresende kein Vergleich mit Bayern zustande kommen.

Streit um Verantwortung

Grundsätzlich behielt die Koalition ihre Linie bei, wonach das ganze Schlamassel von der verantwortungslosen Politik des damals freiheitlich regierten Kärnten ausgelöst worden sei. Dem trat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache entgegen: Den Brand habe erst die rot-schwarze Regierung mit der Notverstaatlichung entfacht und dann durch jahrelanges Nichtstun geschürt.

Ähnlich äußerte sich Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur, die befand, dass es billig sei, "alles in den Sarg (des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haiders) hineinschieben" zu wollen. Besonders missfiel dem Team, dass die Verantwortlichen nach wie vor "bequem auf ihren Stühlen" klebten, wie es Nachbaur formulierte. Team-Kollege Robert Lugar vergriff sich kurz darauf im Ton, als er Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) attestierte, "wie ein betäubtes Faultier" auf ihrem Sessel zu sitzen.

Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann hielt der Koalition vor, bei der Aufarbeitung der Causa "strukturelle Verantwortungslosigkeit" an den Tag gelegt zu haben. Dass die Staatsanwaltschaft mit zu wenig Druck nach den Profiteuren des Hypo-Debakels fahnde, kritisierten NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable und Grünen-Vize Werner Kogler.

Die Koalition widerstand am Donnerstag weitgehend der Versuchung, ihre internen Konflikte in Sachen Steuerreform auch im Parlament auszubreiten. Schelling machte in der Fragestunde nur klar, dass er weiter ohne neue Steuern auszukommen gedenkt. Steuererhöhungen schloss der Finanzminister dagegen nicht explizit aus. Auffällig: von SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer nach Vermögens- und Erbschaftssteuer befragt antwortete Schelling mit der "Erfolgsgeschichte" Zuwachsbesteuerung.

Gänzlich einig war sich die Koalition bei einer ganzen Reihe von Reformen, die es schnell noch vor Weihnachten zu beschließen galt. So wird der Strafvollzug neu organisiert, indem die Vollzugsdirektion aufgelöst wird und die Agenden wieder direkt ins Justizministerium wandern - eine Änderung, die ebenso von allen Fraktionen begrüßt wurde wie eine Senkung von Gerichtsgebühren im Bereich des Familienrechts.

Bloß Zustimmung der Koalition gab es dafür, dass der ohnehin bereits seit 2008 laufende Finanzausgleich noch einmal verlängert wird und zwar gleich um zwei Jahre. Einem erleichterten Zugang zur Künstlersozialversicherung erteilten nur die Freiheitlichen eine Absage. Nein zur U-Ausschuss-Reform, die mit einer Novelle zum Geschäftsordnungsgesetz abgeschlossen wurde, sagte das Team Stronach. Ein zweites Mal durch ging die Reform des Pflegegelds, die wegen einer Panne am Vortag, als zwei Mandatare wegen eines Feueralarms nicht am Votum teilnehmen konnten, schon wieder abgestimmt wurde.

Ob sich die Abgeordneten, nachdem sie im Laufe des Abends unter anderem noch die Reparatur-Pflicht der Vermieter für Thermen verabschiedet haben werden, tatsächlich schon in Richtung Weihnachten verabschieden können, steht noch nicht endgültig fest. Die Freiheitlichen erwägen die Einberufung einer Hypo-Sondersitzung. (APA, 11.12.2014)

  • Schelling muss im Nationalrat Fragen zur Steuerreform und der Hypo beantworten.
    foto: apa/jäger

    Schelling muss im Nationalrat Fragen zur Steuerreform und der Hypo beantworten.

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