Irisches Parlament ruft zu Anerkennung Palästinas auf

11. Dezember 2014, 08:25
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Antrag folgt auf Initiativen in London, Paris und Madrid

Ramallah/Jerusalem - Das irische Parlament hat die Regierung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgefordert. Der nicht bindende Antrag wurde am Mittwochabend von allen Fraktionen mitgetragen und ruft dazu auf, Palästina auf Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt offiziell anzuerkennen.

Das irische Parlament ist nach dem französischen, dem britischen und dem spanischen das vierte eines EU-Landes, das seit Oktober einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Die Anerkennung Palästinas wäre "ein Beitrag dazu, eine verhandelte Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt zu erreichen", heißt es in dem von der oppositionellen Sinn-Fein-Partei eingebrachten Antrag. Irlands Außenminister Charlie Flanagan sagte, die Regierung stehe "im Prinzip" hinter einer Anerkennung Palästinas.

Beschluss der Regierung in Schweden

Schweden war im Oktober das erste westeuropäische Land, das den Schritt der Anerkennung tatsächlich vollzog, woraufhin Israel mit dem Abzug seines Botschafters aus Stockholm reagierte. Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Spanien haben noch nicht entschieden, ob sie die Anträge ihrer Parlamente umsetzen werden.

Grund für die Initiativen der Parlamente ist der festgefahrene Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Nachdem von den USA unterstützte Friedensverhandlungen gescheitert sind, gibt es derzeit keinerlei Bewegung. (APA, 11.12.2014)

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