Marihuana-Verkauf wird in Washington doch nicht freigegeben

10. Dezember 2014, 21:10
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Ausgabengesetz für 2015 verbietet ausdrücklich Umsetzung der "Legalize it"-Initiative

Washington - Die Freude unter Marihuana-Konsumenten in der US-Hauptstadt Washington war verfrüht: Der Kongress dürfte der in einem Referendum Anfang November beschlossenen Legalisierung der Droge einen Riegel vorschieben.

Das Ausgabengesetz für das Haushaltsjahr 2015, auf das sich Republikaner und Demokraten in der Nacht zum Mittwoch verständigten, verbietet ausdrücklich die Umsetzung der Initiative. Der Bundesbezirk Washington steht unter der Oberaufsicht des Kongresses.

70 Prozent für Legalisierung

Dabei hatten sich die Bürger der Hauptstadt mit einer Mehrheit von 70 Prozent dafür ausgesprochen, Anbau und Besitz geringer Mengen von Marihuana zu legalisieren. Noch muss das Ausgabengesetz von Senat und Repräsentantenhaus angenommen werden, dies gilt aber als Formalität.

Mit dem drohenden Veto aus dem Kongress erleidet die US-Reformbewegung für eine Legalisierung des Rauschmittels einen Rückschlag, nachdem sie in den vergangenen Jahren einige Erfolge feiern konnte. Die westlichen Bundesstaaten Colorado und Washington hatten 2012 in Referenden für den Verkauf von Cannabis-Produkten zum persönlichen Gebrauch gestimmt, im November zogen Wähler in Oregon und Alaska nach. Außerdem ist Marihuana mittlerweile in einer Reihe von Bundesstaaten zu medizinischen Zwecken legal. (APA, 10.12.2014)

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