Österreich zahlt doch in den UN-Klimafonds

10. Dezember 2014, 17:52
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38,4 Millionen Euro steuert Österreich zur Erstdotierung Fonds bei, den Grünen und Umweltgruppen ist das viel zu wenig

Lima/Wien - Spät, aber doch und deutlich weniger als von Umweltgruppen, Grünen und Bischofskonferenz erhofft: Das sind die 50 Millionen Dollar (38,4 Millionen Euro), die Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) am Mittwoch in der peruanischen Hauptstadt Lima für den UN-Klimafonds zugesichert hat. Weil Österreich als eines der wenigen Industrieländer im Vorfeld der Konferenz keinen Betrag genannt hatte, wurde es von Umweltgruppen in der Vorwoche mit dem Titel "Fossil des Tages" bedacht.

Rupprechter stößt sich nicht daran und verweist im Telefongespräch mit dem Standard auf den hohen Anteil erneuerbarer Energien in Österreich, der nicht weggeleugnet werden könne. "Mit dem Titel Fossil des Tages befinden wir uns in guter Gesellschaft mit der Schweiz," sagte Rupprechter. Die Eidgenossen haben in der Zwischenzeit allerdings 100 Mio. Dollar als Erstdotierung für den Green Climate Funds (GCF) zugesagt, was das Doppelte von Österreichs Beitrag ist.

Bei Österreichs Beitrag kommen zudem noch ein oder zwei Fragezeichen hinzu. Fix sind vorerst nur 25 Millionen Dollar, weil es sich dabei um Bundesmittel handelt. Zur Aufdoppelung auf 50 Millionen, die bis 2015 auf Schiene gebracht werden sollen, müssten Bundesländer (19 Millionen) und Wirtschaft (sechs Millionen Dollar) beitragen.

Umweltreferenten gefordert

"Wir sind in guten Gesprächen," sagte Rupprechter. Auf der nächsten Landesumweltreferentenkonferenz soll das Thema besprochen werden. Positive Signale gebe es unter anderem aus Wien und Niederösterreich und er gehe davon aus, dass sich auch die anderen Bundesländer, wo vielfach Grüne mitregieren, für die Sache gewinnen ließen.

Positive Gespräche habe es diesbezüglich auch mit Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer gegeben. Dort könne man sich Investitionen in Umwelttechnologien oder gewisse Formen von Sponsoring vorstellen. Rupprechter: "Ich bin da sehr offen."

Für die Grünen sind die fix zugesagten 25 Millionen Dollar, die sich, wenn alles gut geht, auf 50 Millionen Dollar erhöhen, "ein Armutszeugnis für einen Staat, der unter den reichsten der Welt gereiht ist". Auch die Bischofskonferenz hatte in der Person ihres Vorsitzenden, Bischof Ludwig Schwarz "einen fairen Beitrag Österreichs" eingefordert, "der bei mindestens 100 Millionen Euro liegen soll".

"Angespannte Budgetlage"

Rupprechter lässt dies nicht auf sich sitzen. Er verweist auf die "sehr angespannte Budgetlage, zumindest auf Bundesebene". Es sei leichter, als NGO eine Finanzierung zu verlangen und schwerer, diese zu realisieren, wenn man dafür verantwortlich sei. Im Übrigen lade er die katholische Kirche gerne ein, auch ihren Beitrag zum Green Climate Fonds zu leisten.

Dieser Fonds war das einzig Konkrete, was bei der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen beschlossen wurde. Der Topf soll bis 2020 und dann revolvierend Jahr für Jahr mit 100 Milliarden Dollar befüllt werden - 60 Prozent der Summe sollen private Geldgeber aufbringen. Bis Lima, wo die Grundlagen für ein weltweites, nächstes Jahr in Paris zu fixierendes Klimaabkommen gelegt werden sollen, wollte man zehn Milliarden Dollar eingesammelt haben. Dies ist mit Zusagen von Australien und Belgien knapp gelungen.

Eine Frau indianischer Abstammung aus Ecuador posiert beim Klimagipfel in Lima. Bis Freitag will man die Grundlagen für ein Weltklimaabkommen schaffen, das 2015 in Paris fixiert werden soll. (Günther Strobl, DER STANDARD, 11.12.2014)

  • Eine Frau indianischer Abstammung posiert auf dem Klimagipfel in Lima.
    ap/ juan karita

    Eine Frau indianischer Abstammung posiert auf dem Klimagipfel in Lima.

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