CIA-Folterbericht: Unrechtssysteme

Kommentar10. Dezember 2014, 17:53
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Die Qualität der US-Menschenrechtsverletzungen im Namen der Gerechtigkeit überrascht

Es gab – wie der Sprecher des Weißen Hauses sagte – keinen "richtigen" Zeitpunkt dafür, den Bericht über die CIA-Folterpraktiken im "war on terror" zu publizieren, der von US-Präsident George W. Bush 2001 nach den Terrorangriffen in New York und Washington ausgerufen wurde. Wer (wie die Autorin dieser Zeilen) 2006 am Militärflughafen Bagdad gesehen hat, wie aneinandergekettete Gefangene, die Köpfe in Kapuzen gesteckt, in langen Reihen in Flugzeuge verladen wurden – vielleicht um irgendwohin nach Europa gebracht zu werden –, dem war die quantitative Dimension dieser Aktionen wohl bewusst. Aber die Qualität der US-Menschenrechtsverletzungen im Namen der Gerechtigkeit überrascht ja doch.

Der Nahe Osten steckt noch inmitten der Folgen der Geschehnisse jener Zeit. Die Umgebung der Gefangenen, auf die 2004 im Gefängnis von Abu Ghraib ein grelles Schlaglicht geworfen wurde, bildete den Untergrund, auf dem der "Islamische Staat" (IS) im Irak so prächtig gedeihen konnte. Jenen Sunniten, die sich damals radikalisierten, weil sie nicht nur für die Verbrechen Saddam Husseins, sondern auch für jene der jihadistischen Täter von 9/11 pauschal verantwortlich gemacht wurden, braucht man nichts von den Segnungen der westlichen Zivilisation zu erzählen. Da schaffen sie sich ihre Hölle lieber selbst.

Und das macht den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts dann doch wieder besonders brisant. Im Westen herrscht wenig Bewusstsein dafür, mit welchem Misstrauen in der Region die Intervention der Anti-IS-Allianz gesehen wird. Nicht nur, dass man den USA und ihren Alliierten die humanitären oder "guten" politischen Absichten nicht abnimmt. Die Ablehnung ist teilweise so groß, dass der "Islamische Staat" selbst als US-Komplott gesehen wird, zum Zwecke, den USA erst wieder einen Grund für eine militärische Intervention zu geben.

Aber man muss gar nicht bis zu den Vertretern krauser Verschwörungstheorien gehen. Beispiel Ägypten: Die aus Washington kommenden Ermahnungen, nach dem Sturz des gewählten Muslimbruderpräsidenten Mohammed Morsi die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, hat man in Kairo stets schlecht aufgenommen. Kritiker an der Vorgangsweise der Justiz, die die Anhänger Morsis reihenweise aburteilt, während unter die Mubarak-Zeit ein Schlussstrich gezogen wird, werden nun umso mehr Folgendes zu hören bekommen: Ihr macht mit euren Terroristen, was ihr wollt, wir stellen unsere wenigstens noch vor Gericht.

Präsident Barack Obama, im Bewusstsein, welche Last er in seine Amtszeit mitnahm, versuchte mit seiner Rede in Kairo im Juni 2009 der islamischen Welt ein neues Verhältnis anzubieten. Die Botschaft glaubwürdig umsetzen konnte er nicht. Die USA bleiben in den Augen vieler – nicht nur im Nahen Osten – das Land, das die von ihm gepredigten westlichen Werte nach Belieben ein- und ausschaltet. Als Alternative zu anderen, noch viel schlimmeren Unrechtssystemen werden sie damit unglaubwürdig. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 11.12.2014)

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