Netzneutralität: Vom Ende her denken

Kommentar der anderen10. Dezember 2014, 17:45
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Es geht nicht um Aktivismus, sondern um Räume für Wettbewerb und Innovation. Es gibt viele gute Gründe dafür, das Internet neutral zu halten und vor einseitigen Geschäftsinteressen zu schützen. Eine Replik auf Michael Seitlinger

Am 1. Dezember erschien an dieser Stelle ein Kommentar – "Internet: Neutralität für alle Beteiligten" – von Michael Seitlinger, zuständig für Regulierungsfragen beim heimischen Telekomanbieter A1. Er vertrat die Ansicht, Regeln zur Netzneutralität für seine Branche dürfe es erst geben, wenn auch Internetfirmen wie Google und Apple neutral zu sein hätten. Netzneutralität, wie sie seit elf Jahren diskutiert wird, würde den Telekomanbietern verbieten auf dem Diskriminieren von Daten in ihren Netzen neue Geschäftsmodelle aufzubauen. Netzneutralität garantiert Chancengleichheit und Wahlfreiheit für alle im Internet, egal ob kleiner Privathaushalt oder riesiger Internetkonzern.

Extra kassieren

Provider wie A1 oder Drei sind gegen diese Chancengleichheit, weil sie das große Geschäft darin wittern für die Überholspur im Internet oder die Ausnahme vom monatlichen Datenvolumen extra Geld zu kassieren. Aber welche Angebote im Internet könnten sich diese Vorfahrt überhaupt leisten? Wer hätte Interesse daran, sich im Netz einen Vorsprung vor der Konkurrenz zu erkaufen und die eigene Marktposition gegenüber lästigen Start-ups abzusichern? Zuallererst würden natürlich die großen amerikanischen Internetkonzerne in ihre tiefen Taschen greifen, um ihre Dominanz zu zementieren.

Neutralität muss man vom Ende her denken. Es ist unbestritten, dass wir ein Problem mit der Dominanz großer amerikanischer Internetfirmen haben, die auf ihren Geräte- und Softwareplattformen die Spielregeln ganzer Ökosysteme und Branchen diktieren, sich nicht an lokale Datenschutzgesetze halten und systematische Steuervermeidung betreiben. Nur werden wir diesem Problem nicht beikommen, indem wir ihnen erlauben sich durch ihre Größe weitere Vorteile gegenüber der europäischen Konkurrenz zu erkaufen.

Das Leistungsschutzrecht in Deutschland ist ein erschreckendes Beispiel für fehlgeschlagene Anlassgesetzgebung in diesem Bereich. Mit dem Ziel von Google Gelder für die Verwertung der Erzeugnisse von Presseverlegern einzutreiben, wurde in Deutschland trotz großer Kritik ein Leistungsschutzrecht beschlossen. Das Resultat nach mehrjährigem Rechtsstreit ist, dass die entstandene Rechtsunsicherheit lokalen News-Aggregatoren in den Ruin getrieben hat und Google aufgrund seiner Marktmacht als gestärkter Player übrig geblieben ist. Ein ähnliches Leistungsschutzrecht wird auch gerade in Österreich diskutiert.

Anders als Herr Seitlinger es darstellt, ist Netzneutralität keine rein aktivistische Forderung. Laut einer Studie des Gremiums der europäischen Regulierungsbehörden aus 2012 sind bereits 35 Prozent der europäischen Internetnutzer von Verletzungen der Netzneutralität betroffen, Tendenz steigend.

Zu den Fürsprechern der Netzneutralität gehören nicht nur Länder mit nationalen Gesetzen zur Sicherung dieses Prinzips wie Chile, die Niederlande oder unser Nachbar Slowenien, sondern seit vergangenem November auch der amerikanische Präsident Barack Obama, der sich in einer Rede klar für eine starke gesetzliche Regelung zur Netzneutralität für die USA ausgesprochen hat.

Wir haben also ein weithin anerkanntes Problem, für das seit vielen Jahren klare Lösungen am Tisch liegen, die von Konsumentenschützern und der Wirtschaft gefordert werden und sowohl Meinungsfreiheit im Netz, wie auch Wettbewerb und Innovation stärken würden. Damit erklärt sich auch die Strategie von A1. Wenn man keine Argumente mehr hat, wieso man sich an Spielregeln halten sollte, von deren Fairness alle anderen überzeugt sind, hilft es nur noch abzulenken und zu verzögern.

Salami-Taktik

Schließlich wird schon seit Jahren in Salami-Taktik mit neuen Produkten gegen die Netzneutralität verstoßen. Sei es der Spotify-Tarif von Hutchison-Drei, deren neue LTE-Leistungsklassen oder die Forderung von A1-Chef Hannes Ametsreiter doch Geld von Netflix haben zu wollen, um die Dienstqualität (welche im Netflix-Ranking die zweitschlechteste von allen heimischen Providern war) zu erhöhen.

Eigenes Fehlverhalten mit dem Fehlverhalten Anderer zu rechtfertigen ist eine kindliche Argumentation. Auch wenn Netzneutralität heute als komplexes, technisches Thema erscheinen mag, geht es dabei um die Zukunft gesellschaftlicher Teilhabe der Masse und wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit des Landes. Deshalb ist diese Frage auch zu wichtig um sie gänzlich dem Gewinnstreben von Providern zu überlassen.

Echte Neutralität

Die Politik ist gefordert, heute und nicht erst in Monaten die Offenheit und Neutralität des Internets gesetzlich abzusichern. Auf EU-Ebene wird dazu gerade ein Gesetz verhandelt und Österreich muss sich im Rat dafür einsetzen, dort echte Netzneutralität zu verankern. Wenn die EU nicht handelt, oder es weitere Verzögerungen gibt, braucht es eine nationale Regelung. (Thomas Lohninger, DER STANDARD, 11.12.2014)

Thomas Lohinger ist Gründer der Arbeitsgruppe Netzneutralität in der österreichischen NGO Initiative für Netzfreiheit. Er beriet das Europäische Parlament in der Angelegenheit und auch den Deutschen Bundestag.

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