Es gibt kein Juncker-Investitionspaket

Userkommentar10. Dezember 2014, 17:15
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Ende November präsentierte Jean-Claude Juncker den konkreten Plan zur Ankurbelung der europäischen Binnenwirtschaft. Anfang Dezember zerfällt dieser zu Staub: Es gibt kein Investitionspaket. Juncker blufft

Bis zum Wochenende hatten die Mitgliedsstaaten Zeit, Projekte für Junckers Programm vorzuschlagen. Vorgestern tagten die Finanzminister in Brüssel, um über die geheime Liste zu diskutieren: 610 Seiten, schludrig zusammenkopiert. Hier ist sie.

Die Höhe

Die Zahlen: Projekte in der Höhe von 1.200 Milliarden Euro wurden vorgeschlagen. Auswählen will man daraus ein Volumen von 315 Milliarden. Das soll mit einem "Hebel" von 15 privat finanziert werden. Das bedeutet Folgendes: Ein Fünfzehntel wird öffentlich finanziert, vierzehn Fünfzehntel sollen private Financiers beisteuern – die dafür Zinsen bekommen, also der öffentlichen Hand Kredit gewähren.

Von den 315 Milliarden sind also 294 öffentlich besicherter und verzinster Kredit, nur 21 Milliarden echtes öffentliches Geld. Die Union stellt aus ihrem Budget 16 Milliarden zur Verfügung, die EZB nochmal fünf Milliarden. Halten wir zum Vergleich mal fest, dass der Schaden der Hypo-Alpe-Adria größer ist als die Summe, die Union aus ihrem Budget in dieses Paket stecken will. Und das über drei Jahre verteilt, also knapp über fünf Milliarden pro Jahr. Der Zuschuss aus dem österreichischen Budget zur Hypo-Alpe-Adria betrug im Vorjahr 2,5 Milliarden – war also halb so hoch wie Junckers "Konjunkturspritze" für ganz Europa.

Der Zeitrahmen

Wie gesagt, Projekte in der Höhe von 1.200 Milliarden Euro wurden von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Nun wollen die Finanzminister und die Kommission bis Mitte 2015 eine Entscheidung treffen, welche davon Teil des Juncker-Pakets wären. Das ist das nächste Problem: Juncker versprach Investitionen für die Jahre 2015 bis 2017. Ein halbes Jahr wird bereits abgeschrieben.

Wenn die Liste im Sommer 2015 feststehen sollte, muss man aber erst die privaten Investorengelder einsammeln – oder man bietet so tolle Konditionen, dass diese schon davor das Geld quasi im Blindflug zusagen, weil die Staaten ja ohnehin haften.

Nehmen wir an, das passiert. Haben wir dann ab Herbst 2015 eine wirksame Konjunkturspritze? Nein.

Eines der von Österreich vorgeschlagenen Projekte ist zum Beispiel der Ausbau der Schnellstraße S7 in der Südsteiermark und im Südburgenland. Das Projekt scheitert nicht am Geld sondern am Widerstand von Bürgerinitiativen und an der Umweltverträglichkeitsprüfung, und das seit gut zehn Jahren. Wir Grüne kennen den Fall in- und auswendig, weil wir den Widerstand von Beginn an unterstützen: Da ist kein Ende der Verfahren in Sicht. Selbst wenn Juncker Geld locker macht, wird es keinen Spatenstich geben. Nicht bis 2017 und vermutlich nie.

Der Inhalt

Der Verdacht liegt nahe, dass Österreichs Finanzministerium einfach ein paar Projekte als Streichmasse auf die Liste gehievt hat, zum Beispiel die zweite Röhre des Autobahn-Karawankentunnels. Als Verkehrsministerin Bures vor ein paar Jahren die geplanten Verkehrsprojekte evaluieren ließ, wurde der Tunnel in die Bewertung schon gar nicht mehr aufgenommen, so irrelevant ist die Idee. Für die Juncker-Liste reicht’s.

Oder die Planung der EuRegio-Bahnen und des Glitzentunnels in Salzburg: Das sind Projekte für die ferne Zukunft, die Grünen in der Landesregierung rechnen mit einer Realisierung frühestens in Jahrzehnten. Beide finden sich in der Liste, budgetiert mit 100.000 Euro für Planungsarbeiten – aber irgendwann, bis 2017 mit exakt null komma null Euro. Streichposten.

Das ganze ist auf eine traurige Weise konsequent: Junckers Politik ist so wie die von Merkel ganz auf Außenhandel ausgerichtet. Der brutale Sparkurs in Europa hat das Ziel, die Industrie wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten zumachen, die Binnennachfrage ist nebensächlich. Jugendarbeitlosigkeitsraten von fast 50 Prozent in Südeuropa sind den Konservativen egal, wichtiger sind die geplanten Freihandelsabkommen mit Nordamerika. Ein echtes Investitionsprogramm passt gar nicht in diese neoliberale Strategie, es wäre höchst überraschend gewesen, wenn es ernst gemeint wäre.

Die Problemfälle

Ist die Liste also völlig irrelevant? Leider nicht, gar nicht. Sie enthält kein zukunftsträchtiges Investmentpaket, aber einige Drohungen. Europas Nuklearindustrie hat konkrete Projekte mit einem Gesamtvolumen von fast 100 Milliarden Euro eingereicht, die größten Brocken davon entfallen auf drei britische und ein polnisches Atomkraftwerk. Die britische Regierung hat sich mit der Fördergenehmigung für das Atomkraftwerk Hinkley Point erst vor einem Monat brutal durchgesetzt, nun will man sich auch noch die Errichtung von der Kommission zahlen lassen. Man muss davon ausgehen, dass sie das professioneller und rücksichtsloser angeht als unsere Regierung. Die Gewogenheit von britischen und polnischen Konservativen muss Juncker aus Gründen der Brüsseler Machtstrategie einiges wert sein – wenn wir nicht aufpassen, bekommen wir nicht nur keinen Wirtschaftsimpuls sondern dazu auch noch ein großangelegtes Revival der Atomkraft.

Für die ungeklärten Entsorgungs- und Abwrackungskosten kann irgendwann in der Zukunft ein Kommissionspräsident ja wieder ein Investitionspaket mit großem Hebel auflegen, wird sich Juncker denken. Bluffen wird dann aber nicht mehr reichen. (Michel Reimon, derStandard.at, 10.12.2014)

Michel Reimon ist ein österreichischer Autor, ehemaliger Journalist, Kommunikationsberater und Politiker. Derzeit ist er für die Grünen im Europäischen Parlament.

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