Hypo-U-Ausschuss: Vergebliches Werben um Griss

10. Dezember 2014, 17:51
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Die ÖVP drängt darauf, dass die Leiterin der Hypo-Kommission eine gewichtige Rolle im
anstehenden U-Ausschuss übernimmt

Wien - Obwohl der U-Ausschuss hinsichtlich der Causa Hypo noch nicht beschlossene Sache ist, setzt unter den Parteien schon ein Gerangel ein - und zwar um Irmgard Griss (68), Expräsidentin des Obersten Gerichtshofes, nun Galionsfigur der U-Kommission zur Kärntner Problembank, die einen schonungslosen Krisenmanagementbericht erstellt hat.

Mittwochfrüh, während der aktuellen Stunde im Parlament, drängte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka nach kurzer Abrechnung mit der Opposition, die die Arbeit der U-Kommission lange recht kritisch beäugt hatte, darauf, dass Griss im anstehenden U-Ausschuss eine besondere Rolle übernimmt. "Wir brauchen die Präsidentin im U-Ausschuss!", so Lopatka eindringlich, "daher ersuchen wir, dass sie den Verfahrensrichter macht" . Und in Richtung Opposition erklärte der schwarze Klubobmann: "Es wäre gut, würden Sie dem zustimmen!"

Präzision statt Parteinahme

Lopatka, während der Notverstaatlichung Finanzstaatssekretär, erhofft sich durch Griss’ Bestellung einen Beitrag zur objektiven Klärung der Vorgänge, wie er sagt. Denn mit Jahresbeginn will die Opposition mit ihrem neu gewonnenen Minderheitenrecht den Hypo-U-Ausschuss einsetzen - und ab dann gelten auch neue Verfahrensregeln. Über den gesamten Ablauf wacht neben dem Vorsitzenden, also einem der drei Parlamentspräsidenten, und dem Verfahrensanwalt auch noch ein Verfahrensrichter, der etwa die Erstbefragungen von Auskunftspersonen durchführt. Infrage kommen für die Funktion emeritierte Richter - und damit würde Griss die Job-Description formal erfüllen. Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder schien der schwarze Vorstoß "eine Überlegung wert".

Allerdings dürften die Koalitionsparteien die Rechnung ohne die Wirtin machen. Dem "Kurier" sagte Griss, sie wolle nicht Verfahrensrichterin werden. Man sollte "die rein sachliche Aufklärung" durch die Kommission und die Untersuchung der politischen Verantwortung im U-Ausschuss "nicht vermischen". Als Auskunftsperson stünde sie aber dem Ausschuss zur Verfügung.

Das entspricht auch den Vorstellungen von Teilen der Opposition. Neos-Boss Matthias Strolz zum STANDARD: "Die Qualifikation von Griss für diese Aufgabe steht außer Streit. Allerdings wäre es wichtiger, dass sie uns im U-Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung steht." So könnte Griss mit ihrer Einschätzung dazu beitragen, die politische Dimension des Hypo-Debakels zu klären - und Licht ins Dunkel bringen, wohin "das Geld verschwunden ist".

Tempo statt Konsens

Ähnlich sieht das der grüne Finanzsprecher Werner Kogler, er sagt: "Erstens: Nachdenken darf man über alles. Zweitens: Sinnvoller erscheint mir Griss als Zeugin - und das wäre mit der Rolle als Verfahrensrichterin unvereinbar. Und drittens: Es ist gegen jede Konsensbemühung, dass Lopatka mit vermeintlich populären Vorschlägen vorprescht."

Davon abgesehen bot auch die Parlamentsdebatte auf Initiative des Teams Stronach bereits einen Vorgeschmack auf den Hypo-U-Ausschuss. Noch-Teamchefin Kathrin Nachbaur prangerte an, dass "die wirklich Verantwortlichen" noch nicht vor den Vorhang geholt worden seien. Überraschend milde bewertete sie die Rolle von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider: Ja, er habe Fehler gemacht, aber die Regierung habe die Entscheidung verschleppt, eine Bad Bank einzurichten.

Fekter öffnet ihre Post

Ebenfalls auffallend: Exfinanzministerin Maria Fekter, nun Kultursprecherin der ÖVP, sondierte während alledem ihre Post - und drehte dem Rednerpult immer wieder ostentativ den Rücken zu. Ganz anders hingegen der Kanzler auf der Regierungsbank, dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Rücktritt nahelegte ("Sie tragen Verantwortung!"). Werner Faymann (SPÖ) lobte stattdessen lieber die "hohe fachliche und sachliche Qualität" des Griss-Berichts und versicherte, dass Basis für alle Entscheidungen bis heute die Expertise der Nationalbank, des Finanzministeriums, der Finanzmarktaufsicht, der Taskforce gewesen sei.

Trotz aller Diskrepanzen beweihräucherten sich die Parteien zu guter Letzt aber für das Zustandebringen der U-Ausschuss-Reform, die am Mittwoch mit Ausnahme der neuen Geschäftsordnungsregeln beschlossen worden war. Rot, Schwarz, Blau, Grün, Pink betonten, wie bedeutend es für den Parlamentarismus sei, dass bald ein Viertel der Abgeordneten ein Kontrollgremium einsetzen können - und verliehen ihrem Beschluss Prädikate wie "historisch" und "sehr zufriedenstellend". (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 11.12.2014)

  • ÖVP-Klubchef Lopatka (li.) hätte gern die Hypo-Kommissionschefin als Verfahrensrichterin, diese winkt jedoch ab.
    foto: apa/schlager

    ÖVP-Klubchef Lopatka (li.) hätte gern die Hypo-Kommissionschefin als Verfahrensrichterin, diese winkt jedoch ab.

  • Als Auskunftsperson will Irmgard Griss aber gern in einen künftigen U-Auschuss kommen.
    foto: apa/fohringer

    Als Auskunftsperson will Irmgard Griss aber gern in einen künftigen U-Auschuss kommen.

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