"Egal, ob die ÖVP der SPÖ entgegenkommt"

Interview11. Dezember 2014, 05:30
204 Postings

Kai Jan Krainer, Berater von Kanzler Werner Faymann, fordert die ÖVP auf, konkrete Maßnahmen zur Steuerreform vorzuschlagen. Das sei die Volkspartei der Öffentlichkeit schuldig

STANDARD: Die ÖVP würde das Steuersparvolumen von fünf auf sieben Milliarden erhöhen unter der Bedingung, dass bei den Pensionen und am Arbeitsmarkt gespart wird. Wäre die SPÖ für einen solchen Deal zu haben?

Krainer: Ich sehe im Wesentlichen Überschriften ohne Maßnahmen, zumindest was die Gegenfinanzierung betrifft. Insofern kann man nicht von einem Konzept sprechen. Das ist der Unterschied zum SPÖ-Konzept, bei dem jede einzelne Maßnahme von Experten der Parteien und des Finanzministeriums bewertet wurde.

STANDARD: Können Sie dem ÖVP-Konzept nichts Positives abgewinnen?

Krainer: Uns geht es primär um die Veränderung der Steuerstruktur. Diese Diskussion sehen wir unabhängig von einzelnen Steuerquoten. Die Steuern und Abgaben auf Arbeit sind im internationalen Vergleich zu hoch, die auf Kapital und Vermögen zu niedrig. Jene, die zu wenig zahlen, müssen einen gerechteren Beitrag leisten. Mit der bloßen Senkung der Steuer auf Arbeit ist noch nicht mehr Gerechtigkeit geschaffen.

STANDARD: Die ÖVP sieht konkret 3,8 Milliarden Euro für die Tarifsenkung vor. Das ist zu wenig?

Krainer: Ja, das ist zu wenig. 40 Prozent der Menschen in Österreich haben vom Vorschlag der ÖVP genau null, weil sie zwar Abgaben und Verbrauchssteuern zahlen, aber keine Lohn- oder Einkommensteuer.

STANDARD: Die ÖVP würde statt der Negativsteuer eine Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge einführen.

Krainer: Das ist für jene, die jetzt von der Negativsteuer profitieren, ein Nullsummenspiel. Die Sozialversicherungsbeiträge für die niedrigeren Einkommen zu senken und dafür für die höheren Einkommen anzuheben ist sicher ein Vorschlag, über den man reden kann.

STANDARD: Für höhere Einkommen sollen die Sozialversicherungsbeiträge steigen?

Krainer: Das Instrument ist einfach nur eine pragmatische Frage und steht nicht im Vordergrund. Aber wir haben uns mit der ÖVP noch nicht auf das Ziel dieser Steuerreform geeinigt.

STANDARD: Wie stehen Sie zu den vorgeschlagenen Lohnsteuerstufen?

Krainer: Die Entlastung für durchschnittliche Einkommen von 2200 Euro brutto ist beim ÖVP-Modell um 50 Prozent geringer als beim SPÖ-Modell. Es geht aber vor allem darum, mittlere Einkommen zu entlasten.

STANDARD: Wäre der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 100.000 Euro für die SPÖ akzeptabel?

Krainer: Ich will gar nicht auf diese Kleinigkeiten eingehen. Das verstellt nur den Blick aufs Wesentliche: die Steuerstrukturfrage. Kapital und Vermögen leisten einen zu geringen Beitrag.

STANDARD: Sehen Sie in dieser Strukturfrage im ÖVP-Entwurf ein Entgegenkommen der Volkspartei?

Krainer: Es ist egal, ob die ÖVP der SPÖ entgegenkommt. Entscheidend ist, ob man der Bevölkerung, die zu viel zahlt, entgegenkommt oder nicht. Das ist ja keine parteipolitische Frage. Die Senkung der Steuern auf Arbeit ist nur der halbe Schritt.

STANDARD: Hat die ÖVP zumindest eine gute Grundlage für die Verhandlungen geschaffen?

Krainer: Gut würde ich dazu nicht sagen. Die ÖVP ist es der Öffentlichkeit schuldig, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Jetzt verhandeln wir, am Ende des Tages wird auch die ÖVP für mehr Gerechtigkeit sorgen, weil der Wähler das will. (Katrin Burgstaller, DER STANDARD, 11.12.2014)

Kai Jan Krainer (46) ist wirtschaftspolitischer Berater von Bundeskanzler Werner Faymann und SPÖ-Abgeordneter im Nationalrat.

  • Kai Jan Krainer, wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Faymann, lässt kein gutes Haar am Steuerkonzept der ÖVP.
    foto: cremer

    Kai Jan Krainer, wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Faymann, lässt kein gutes Haar am Steuerkonzept der ÖVP.

Share if you care.