Fall Alijew: Staatsanwälte wollen Anklage noch im Dezember

10. Dezember 2014, 14:51
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Weisenrat des Justizministeriums hat bereits über Akt entschieden

Wien - Im seit Jahren laufenden Verfahren gegen den kasachischen Ex-Botschafter Rachat Alijew soll es nach Wunsch der Staatsanwaltschaft Wien noch im Dezember zur Anklage kommen, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Mittwoch. Der neu eingerichtete Weisenrat im Justizministerium habe die Anklageerhebung erlaubt und den Akt an die Staatsanwälte geschickt.

Alijew wird ein Doppelmord in seiner Heimat Kasachstan vorgeworfen. Der frühere Botschafter in Wien weist die Vorwürfe als Intrige seines Ex-Schwiegervater, des kasachischen Präsident Nursultan Nasarbajew, zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittlungen seit 2011

In Österreich ermittelt die Justiz seit 2011 in dem Fall. Das Verfahren wurde auf Betreiben des Vereins Tagdyr aufgenommen, der nach eigenen Angaben die Opfer Alijews vertritt und aus Sicht der österreichischen Justiz eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdiensts ist.

Alijew sitzt seit Juni in Wien in U-Haft. Weil der Fall als politisch heikel gilt, trifft das Justizministerium unter Ressortchef Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Letztentscheidung darüber, ob Anklage erhoben wird. Da Brandstetter selbst früher Anwalt Alijews war, gilt er als befangen und hat darum den neu geschaffenen Weisenrat mit der Angelegenheit betraut.

Akt an Staatsanwaltschaft gesandt

Eine Sprecherin des Justizministeriums wollte am Mittwoch gegenüber der APA keine Angaben darüber machen, ob die Anklage vom Weisenrat genehmigt wurde. Es hieß aber, man habe den Akt an die Staatsanwaltschaft gesandt. Die Staatsanwaltschaft erhielt den Akt nach Angaben einer Sprecherin, konnte aber ebenfalls keine Angaben über den Inhalt machen.

Zuletzt berichtete Ö1 unter Berufung auf den Vorhabensbericht der zuständigen Staatsanwältin Bettina Wallner, es gebe in dem Fall eine "geschlossenen Indizienkette, die Alijew des Mordes an zwei Managern seiner Bank in Kasachstan im Jahr 2007 dringend verdächtig macht". Sein Anwalt Stefan Prochaska betonte jedoch laut dem Sender, die zuständige Staatsanwaltschaft wolle mit der Anklage ihren großen Aufwand rechtfertigen. Die Anklage stütze sich auf fragwürdige Zeugenaussagen. Die Anwälte in der Causa waren zuletzt mit gegenseitigen Beschuldigungen aufgefallen. (APA, red, 10.12.2014)

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