Kenia geht wegen kritischen Berichts gegen Al Jazeera vor

10. Dezember 2014, 14:25
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Laut Beitrag wurden mutmaßliche Terroristen ohne Prozess umgebracht

Nairobi - Die kenianische Regierung hat wegen eines kritischen Dokumentarbeitrags ein Verfahren gegen den arabischen Nachrichtensender Al Jazeera eingeleitet. Dabei gehe es um den Vorwurf, dass der Kampf gegen den Terrorismus behindert worden sei, hieß es am Dienstagabend aus dem Innenministerium.

Der umstrittene Beitrag zeigte Interviews mit angeblichen Mitgliedern einer Spezialeinheit der Polizei, die mutmaßliche Terroristen ohne Prozess umgebracht hätten. Die Polizei wies die Anschuldigungen zurück. Menschenrechtsorganisationen haben den Sicherheitskräften jedoch schon vermehrt ähnliche Übergriffe im Kampf gegen die Terroristen der somalischen Al-Shabaab-Miliz und gegen radikale Islamisten in der Küstenregion des ostafrikanischen Landes vorgeworfen.

Schärfere Sicherheitsgesetze angedacht

Das Parlament in Nairobi befasste sich am Mittwoch auch mit schärferen Sicherheitsgesetzen. Diese würden unter anderem die Berichterstattung der Medien über Terrorismus einschränken, etwa die Veröffentlichung von Opfer-Fotos ohne behördliche Zustimmung. In Kenia wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Terroranschläge verübt, zumeist wurden diese der Al-Shabaab zugeschrieben. Allein seit vergangenem Monat wurden 64 Menschen nahe der somalischen Grenze Opfer von Terroranschlägen. (APA, 10.12.2014)

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