"Verheizter" Naturschutz und eine glühende Budgetdebatte in Tirol

10. Dezember 2014, 16:09
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Geplante Novellierung des Naturschutzgesetzes hat laut Umweltschützern "fatale Folgen" - Opposition sieht in erstem Tiroler Doppelbudget Fortschreibung des Status quo und vermisst soziale Handschrift

Viele Menschen hat die Feuerinstallation vor dem Innsbrucker Landestheater nicht angelockt. "Vor der Regierungsbeteiligung wären wir hier noch gemeinsam mit den Grünen gestanden und hätten protestiert", sagt Christoph Walder, Leiter des WWF Tirol. Die Umweltschutzorganisation will mit brennenden Holzbuchstaben auf eine geplante Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes aufmerksam machen, die am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll: "Das wird fatale Folgen haben. Die schwarz-grüne Landesregierung verheizt die Tiroler Natur", sagt Walder.

Die Gesetzesänderung sieht unter anderem Weisungsfreiheit für den Landesumweltanwalt vor, aber auch - und daran stoßen sich Naturschützer - eine Aufweichung des Gesetzes, um den Bau von Kraftwerken in Ruhegebieten zu ermöglichen.

"Kein großer Wurf"

Die Opposition moniert vor allem den gewählten Zeitpunkt für die Novelle: Sie soll als letzter Tagesordnungspunkt des derzeit laufenden Dezember-Landtages beschlossen werden, bei dem traditionell in erster Linie über das Landesbudget debattiert wird - in diesem Jahr als sogenanntes "Doppelbudget" das der kommenden zwei Jahre. "Das zeigt, dass selbst ÖVP und Grüne überzeugt sind, dass diese Novelle kein großer Wurf ist, ansonsten würden sie ihr neues Naturschutzgesetz prominent herzeigen und nicht verstecken", sagt Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste Fritz.

Zumindest über das Budget wurde dann bereits am Mittwoch aufgeregt diskutiert. Während die Regierungsparteien über den Entwurf naturgemäß ausschließlich Positives zu sagen wussten (ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf: "Vorbildhaft für ganz Österreich, ja ganz Europa"), sehen die Oppositionsparteien im neuen Budget im Wesentlichen ein Fortschreiben des Status quo - und haben bereits angekündigt, der Regierungsvorlage nicht zuzustimmen.

"Chancengleichheit? Fehlanzeige!"

"Geht es um die Zukunft Tirols oder um konservative Zöpfe und schwarze Klientelversorgung?", fragt SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis in seiner Generalrede. Ihm fehle vor allem die soziale Handschrift: "Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Chancengleichheit, Wohnbauoffensive, Absicherung der Sozialeinrichtungen - Fehlanzeige", kritisiert er.

FPÖ-Klubchef Rudi Federspiel vermisste eine "politische Vision" und vermutet "wenig nachhaltiges Denken". Außerdem werde der Gesamtschuldenstand steigen, wenn man die Haftungen für die ausgelagerten Gesellschaften mitberücksichtige. In der "Schwarzen Null" (dem angekündigten Nulldefizit) ortet Federspiel einen "Etikettenschwindel".

"Gipfel der Erschließungen erreicht"

Für den Generalredner der Grünen, den Landtagsabgeordneten Hermann Weratschnig, ermögliche das Doppelbudget hingegen mehr Spielraum - etwa für Soziales, Wohnbauförderung, die Mobilitätswende und Kinderbetreuung. Von Fortschreibung, Dienst nach Vorschrift und Klientelpolitik könne keine Rede sein: "Unsere Klientel sind alle Menschen in diesem Land", sagt Weratschnig.

Der Bereich Klimaschutz sei eine Herausforderung, die man annehme. "Investitionen in den Tourismus sind wichtig", sagt Weratschnig in Anspielung auf die Debatte über einen möglichen Zusammenschluss zweier Schigebiete im Ruhegebiet der Tiroler Kalkkögel: "Aber den Gipfel der Erschließungen haben wir erreicht". (Katharina Mittelstaedt, derStandard.at, 10.12.2014)

  • "Brennende Kalkkögel": Mit einer Feuerinstallation wollen Umweltschützer auf die "Verheizung" des Naturschutzes in Tirol aufmerksam machen. Am Donnerstag soll im Landtag eine Novelle des Naturschutzgesetzes beschlossen werden.
    foto: mittelstaedt

    "Brennende Kalkkögel": Mit einer Feuerinstallation wollen Umweltschützer auf die "Verheizung" des Naturschutzes in Tirol aufmerksam machen. Am Donnerstag soll im Landtag eine Novelle des Naturschutzgesetzes beschlossen werden.

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