EU-Kommission will wieder Vorratsdaten speichern 

10. Dezember 2014, 11:58
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Auch in Österreich weiterhin Begehrlichkeiten, die verfassungswidrige Regelung wieder einzuführen

Die EU-Kommission hegt offenbar bereits konkrete Pläne, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in einer modifizierten Form wieder einzuführen. Eine Arbeitsgruppe unter der Ägide des neuen EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos ist bereits mit der Ausarbeitung beschäftigt, wie eine Sprecherin gegenüber Netzpolitik.org bestätigt. Es ginge nicht mehr um das "ob", sondern nur noch um das "wie", so eine Sprecherin der Generaldirektion Inneres (HOME).

Gerichtsurteile kippen VDS

Die früher EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte ursprünglich für die nähere Zukunft auf eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verzichten wollen. Denn der Europäische Gerichtshof hatte die EU-Richtlinie aus 2006, in der das staatliche Datensammeln festgelegt wurde, im April 2014 großflächig für grundrechtswidrig erklärt. Darauf aufbauend hatte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die hiesige Regelung im Juli ebenfalls für nicht verfassungskonform erklärt und aufgehoben.

Österreich, Deutschland

Allerdings zeigen sich europaweit Innen- und oft auch Justizminister von den Gerichtsurteilen unbeeindruckt. So forderte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bereits mehrfach eine Neuregelung des Datenspeicherns. Auch ihr deutscher Kollege Thomas de Maiziere (CDU) drängt auf die Vorratsdatenspeicherung.

Syrien-Kämpfer

Im Ö1-Morgenjournal hat nun Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, die Überwachung aus Syrien zurückkehrender Jihadisten als Grund für eine neue Vorratsdatenspeicherung angeführt. Es sei wichtig, deren "Internet- und Telefonaktivitäten" zu beobachten, so Kogler. Allerdings lässt sich dies auch mit richterlicher Anordnung durchführen.

Verfassungsschutz-Reform

Kogler will dem Verfassungsschutz auch mehr Befugnisse im Bereich der Wirtschafts- und Industriespionage zugestehen: Er beklagt etwa, dass man keine Informationen zu Personen speichern kann, die in anderen Ländern spioniert haben, aber in Österreich bislang unbescholten sind. Insgesamt soll der Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt werden, das Gesetz dazu soll binnen einen Jahres ausgearbeitet werden. (fsc, derStandard.at, 10.12.2014)

  • EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ist offenbar ein Freund der Vorratsdatenspeicherung
    foto: reuters/herman

    EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ist offenbar ein Freund der Vorratsdatenspeicherung

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