Steuerreform: ÖVP will sieben Milliarden Entlastung bis 2020

10. Dezember 2014, 13:02
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Fünf Milliarden Euro bis 2016, weitere zwei Milliarden später, allerdings nur im Abtausch mit Arbeitsmarkt- und Pensionsreformen – SPÖ sieht "Minireform"

Wien – Zumindest eine Überraschung ist Reinhold Mitterlehner an seinem 59. Geburtstag gelungen. Der ÖVP-Chef und Finanzminister Hans Jörg Schelling können sich nun eine Steuerreform im Ausmaß von bis zu sieben Milliarden Euro vorstellen, wie sie am Mittwoch bei der lang erwarteten Präsentation des schwarzen Steuerkonzepts erläuterten.

Einen kompletten Kurswechsel bedeutet das freilich nicht. In einer ersten Etappe ab 2016 (ein Inkrafttreten bereits 2015 lehnt man weiter ab) soll die Steuerreform nämlich nur fünf Milliarden Euro ausmachen – wie bei der Regierungsklausur in Schladming im September mit der SPÖ vereinbart. Die zwei weiteren Milliarden sind als eine Art Köder für den Koalitionspartner gedacht.

An Reformen knüpfen

Nur wenn man sich gemeinsam verpflichtet, die Ausgaben für die Pensionen und den Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen, soll es zusätzliche zwei Milliarden an Entlastung geben. Konkret schwebt Schelling, dem früheren Hauptverbandschef, ein Sparkonzept vor, wie er es schon in der Sozialversicherung praktiziert hat: Es soll also vorab festgelegt werden, um wie viel die Ausgaben in gewissen Bereichen maximal steigen dürfen. Nur wenn diese Ziele eingehalten werden, soll die Entlastung folgen.

Der Vorschlag wurde offenbar relativ kurzfristig konzipiert. Am Dienstagabend erläuterte der Finanzminister bei einem Hintergrundgespräch zwar bereits die ÖVP-Pläne – allerdings noch ohne das Volumen von sieben Milliarden. Nicht ganz klar ist auch, wann welche Schritte in Kraft treten sollen. Während der Pressekonferenz sprach ÖVP-Chef Mitterlehner davon, die zweite Etappe solle 2019 in Kraft treten, in der Presseunterlage findet sich das Jahr 2020. Später hieß es: eine Milliarde 2019, eine 2020.

3,8 Milliarden für Tarifsenkung

Mit Details geizte die Volkspartei generell, skizziert wurden lediglich Eckpunkte. So sollen von den ersten fünf Milliarden Euro 3,8 Milliarden für Tarifsenkungen aufgewendet werden. 400 Millionen sind für Familien geplant und 800 Millionen für investitionsfördernde Maßnahmen und eine Senkung der Lohnnebenkosten, wovon die Wirtschaft profitieren soll. Was man sich darunter konkret vorstellen darf, blieb offen.

Im Detail hat man sich lediglich auf ein Tarifmodell festgelegt. Der Eingangssteuersatz soll – wie auch im SPÖ-Modell – von 36,5 auf 25 Prozent sinken. Gelten soll er für die Steuerbemessungsgrundlage zwischen 11.000 und 16.000 Euro jährlich. Statt bisher drei soll es künftig fünf Steuerstufen geben. Der Spitzensteuersatz soll laut den ÖVP-Vorstellungen später greifen als bisher – also erst ab 100.000 Euro statt 60.000 (der SPÖ schweben 80.000 Euro vor).

Schwarze Ideen für Gegenfinanzierung

Von der Tarifreform erwartet sich Schelling eine durchschnittliche Entlastung in Höhe von 900 Euro pro Jahr. Familien könnten mit zusätzlichen 410 Euro rechnen, Unternehmen angeblich mit 2.000 Euro zusätzlich.

Bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform verzichtet die ÖVP wenig überraschend auf Erbschafts- oder Vermögenssteuern. Die Rechnung der Schwarzen sieht so aus: 1,8 Milliarden sollen einerseits mittels Selbstfinanzierung (also: mehr Konsum und dadurch wiederum mehr Einnahmen) ins System kommen, andererseits über einen Beitrag von Ländern und Gemeinden, die über den Finanzausgleich automatisch auf Einnahmen verzichten müssen.

Dann wird es allerdings schon wieder unkonkret: Eine weitere Milliarde soll der Kampf gegen Steuerbetrug bringen, wobei offenblieb, durch welche Maßnahmen das geschehen soll. Zur von der SPÖ geforderten Registrierkassenpflicht im Gastgewerbe wollte sich Schelling nicht näher äußern. Er deutete lediglich an, dass man über eine Belegpflicht rede, über die mehr Steuerehrlichkeit geschaffen werden könnte.

Ausnahmen streichen

Ganze 900 Millionen erwartet man sich von weniger Ausnahmeregelungen im Steuersystem, 600 Millionen will man im Bereich Verwaltung einsparen, 500 Millionen bei Förderungen. Aber auch hier galt: Beispiele werden nicht genannt. Verwiesen wurde lediglich auf die Expertenkommission (die sich bisher aber nicht einigen konnte).

Beim strittigen Thema der vermögensbezogenen Steuern gab sich Mitterlehner – zumindest indirekt – konziliant. Eine "gesichtswahrende" Lösung für beide Seiten "ist möglich", wie er es formulierte. SPÖ und ÖVP hätten jetzt ihre "Thesen" vorgelegt, nun gelte es, daraus eine "Synthese" zu machen.

Gleichzeitig bezeichnete er die SPÖ-Vorschläge aber auch als "Illusionskonzepte". So sei nicht damit zu rechnen, dass Reiche bei der von den Roten angedachten Millionärsabgabe alle Vermögenswerte selbst deklarieren – und der Finanz fehle das Personal für die Kontrolle. Außerdem müsse man aufpassen, dass nicht große Stiftungen absiedeln, wodurch tausende Arbeitsplätze gefährdet wären.

Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die laut SPÖ eventuell auch rückwirkend ab 2008 in Kraft treten könnte, warnte Mitterlehner vor rechtlichen Problemen.

Sozialversicherungsbeiträge senken

Ein weiterer Knackpunkt: Während die SPÖ Kleinverdiener, die unter der Steuerpflicht liegen, über eine höhere Negativsteuer entlasten will, möchte die ÖVP die Sozialversicherungsbeiträge im unteren Bereich senken.

Die Reaktion der SPÖ fiel vorerst zurückhaltend aus. Die weiteren Entlastungsschritte bis zum Jahr 2019 oder 2020 wollte Klubobmann Andreas Schieder nicht näher kommentieren. Da die ÖVP nur 3,8 Milliarden in die Tarifreform stecken will, sprach er von einer "Minireform". Im Familienbereich befürchtet er, dass nur "reiche Familien" profitieren sollen. "Endlich" liege nun aber ein ÖVP-Vorschlag auf dem Tisch. (Günther Oswald, derStandard.at, 10.12.2014)

  • Wer hat das beste Steuerkonzept? Reinhold Mitterlehner und Hans Jörg Schelling (re.) haben am Mittwoch die Eckpunkte der schwarzen Pläne präsentiert.
    foto: cremer

    Wer hat das beste Steuerkonzept? Reinhold Mitterlehner und Hans Jörg Schelling (re.) haben am Mittwoch die Eckpunkte der schwarzen Pläne präsentiert.

  • Die Konzepte von SPÖ und ÖVP im Vergleich.

    Die Konzepte von SPÖ und ÖVP im Vergleich.

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