Deutsche Telekom wehrt 400 Millionen-Euro-Klage ab

10. Dezember 2014, 09:00
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Von Kabel Deutschland - Keine Entschädigung wegen zu hoher Entgeltforderungen

Kabel Deutschland ist mit einer 400 Millionen Euro schweren Klage gegen die Deutsche Telekom abgeblitzt. Der Kabelnetzbetreiber könne von dem Bonner Konzern keine Entschädigung wegen zu hoher Entgeltforderungen für die Nutzung von Leitungen fordern, teilte das Oberlandesgericht in Frankfurt am Dienstag mit. Damit bestätigen die Richter eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt.

Vorwurf

Kabel Deutschland hatte der Telekom vorgeworfen, seit 2003 kartellrechtswidrig überhöhte Preise für die Nutzung von Kabelanlagen verlangt zu haben. Nach Auffassung von Kabel Deutschland müsste dafür statt eines Marktpreises eine Gebühr erhoben werden, die von der Regulierungsbehörde festzusetzen sei - und damit niedriger ausfallen würde.

Eine Berufung ist nicht erlaubt - allerdings kann Kabel Deutschland dagegen beim Bundesgerichtshof Beschwerde einlegen. Ein Sprecher des Münchner Unternehmens sagte, dass nun das endgültige Urteil analysiert werde müsse und je nach Ergebnis weitere Rechtsmittel eingelegt werden könnten.

Hintergrund

Die Wurzeln des Streits reichen bis in die 90er Jahre zurück. Einst gehörten Kabel- und Telefonnetz beide der Bundespost. Nach der Liberalisierung des Telekommarktes musste der Bonner Konzern jedoch das Kabelnetz verkaufen. Kabel-Konzerne nutzen aber teilweise noch heute das weitverzweigte Leitungsnetz der Telekom. (APA, 10.12.2014)

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