"Rundfunkmonopol wäre auch ohne EU gefallen"

10. Dezember 2014, 07:23
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Medienrechtsexperte Hans Peter Lehofer über Missverständnisse und tatsächlichen Einfluss der Union auf Österreichs Medien

Wien - Die Geschichte der EU ist eine Geschichte voller Missverständnisse - ganz besonders in Österreichs Medienpolitik. Die APA nutzt den 20. Jahrestag des EU-Beitritts, um den Medienrechtsexperten Hans Peter Lehofer einige dieser Missverständnisse aufklären zu lassen. Kurz gefasst: Seit 1995 hat sich der Mediensektor zwar radikal verändert, die EU hatte damit aber meist nur indirekt zu tun. Lehofers Erwartungen an Österreichs Medienpolitik sind ziemlich nüchtern.

"Fall des Monopols schon vor Beitritt in Gang gesetzt"

Lehofer, im Brotberuf Verwaltungsrichter, zugleich WU-Professor und früher erster Chef der Medienbehörde: "Auch manche Dinge, die man gerne der EU zuschreibt, hängen nicht zwangsläufig mit ihr zusammen. Der Fall des Rundfunkmonopols zum Beispiel war schon vor dem Beitritt Österreichs in Gang gesetzt."

Anstoß dafür war - unter anderem - ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 1993, wonach das Rundfunkmonopol gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. Lehofer: "Das Rundfunkmonopol wäre auch gefallen, wenn wir nicht der EU beigetreten wären."

Für ORF-Finanzierung entscheidend

Als sehr EU-spezifisch bezeichnete Lehofer hingegen die Beihilfensituation betreffend des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Die detaillierten Regeln zur Finanzierung des ORF wären ohne EU-Beitritt wohl nicht gekommen. Vor allem die Novelle zum ORF-Gesetz 2010 mit der relativ komplexen Struktur des Public Value-Test, einem Vorabprüfungsverfahren für bestimmte Angebote, die der ORF machen darf, geht auf eine Entscheidung der EU-Kommission zurück." Die "konkrete Festlegung des öffentlich-rechtlichen Auftrags" sowie Kontrollmechanismen zur Überprüfung der Mittelverwendung sind "direkte Folge des Unionsrechts".

Keine Meilensteine

Ein anderer Aspekt fußt bereits auf der Fernsehrichtlinie aus dem Jahr 1989: Die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste wurde 2010 erlassen und stellte den Versuch dar, "neben Fernsehen auch andere, nicht lineare Mediendienste miteinzubeziehen und zu regulieren".

Der Medienrechtler zeigte sich aber skeptisch, dies als "großen Meilenstein" zu bezeichnen. "Natürlich sieht das die EU so. Aber an sich ist das mehr oder weniger eine Konsolidierung", beispielsweise was Regeln für die Werbung betrifft. "Das ist eher eine Common Sense-Regulierung."

Auch das Sendestaatsprinzip, wonach ein Sender nur dort reguliert wird, wo er seinen Sitz hat, sei laut Lehofer "im Wesentlichen schon davor Bestand unserer Rechtsordnung" gewesen.

Zusammenhang gesucht

Allerdings gebe es ein paar Punkte, für die sich zumindest ein indirekter Zusammenhang ergebe. Neben dem Beihilfenrecht, das nationale Subventions- und Fördermaßnahmen hinsichtlich möglicher Wettbewerbsverfälschung kontrolliert, wäre dies der Bereich Medienhilfsdienste und Neue Medien.

Hier vergleicht Lehofer Internetbetreiber und Druckereien. Druckereien "sind bei uns als Medienhilfsunternehmen anerkannt und werden, wenn sie sich fusionieren wollen, ein bisschen stärker geprüft als andere Unternehmen".

Analog dazu gebe es im Bereich Telekom und Internet EU-Zuständigkeiten, Entwicklungen auf dieser Ebene würden teils auch Medien treffen. "Ich denke an aktuelle Themen wie Netzneutralität", so der Verwaltungsrichter. "Wie das geregelt wird, hat wesentliche Auswirkungen auf die Medienunternehmen."

Nicht primär zuständig

Eine "primäre Zuständigkeit" der EU für Medien gebe es allerdings nicht, dafür seien im Wesentlichen die Mitgliedstaaten verantwortlich. Stattdessen würde etwa die Dienstleistungsfreiheit durchgesetzt, beispielsweise Fernsehsender betreffend.

Google und Co: "Kernkompetenz" Wettbewerbsrecht

Etliche Appelle in Richtung EU gab es zuletzt wiederum betreffend internationaler Online-Konzerne wie Google. "Grundsätzlich ist der Ansatzpunkt hier das Wettbewerbsrecht im eigentlichen Sinn", wie Lehofer betonte. "Das ist eine Kernkompetenz der Union: Die Durchsetzung des Kartellrechts und dass eine marktbeherrschende Stellung nicht missbräuchlich ausgenutzt wird. Bei Unternehmen von europäischer Bedeutung wird das von der Kommission vollzogen."

Verleger "erwarten ein bisschen viel"

Gerade Verleger würden aus seiner Sicht derzeit versuchen, "diesen klassischen, wettbewerbsrechtlichen Zugang zu spielen". Diesbezüglich ist Lehofer aber skeptisch: "Das ist natürlich eine legitime Methode, aber sie erwarten sich manchmal ein bisschen viel." Das unionsrechtliche Wettbewerbsrecht sei zwar "ein scharfes Schwert", wie man etwa am Beispiel Microsoft gesehen habe. Allerdings müsse dafür der jeweilige Markt klar abgegrenzt und ein Missbrauch festgestellt werden.

Marktbeherrschung nicht verboten

Eine marktbeherrschende Stellung per se verbiete das europäische Wettbewerbsrecht nicht. Und gerade bei Suchmaschinen sei die Abgrenzung sehr schwierig. Derzeit handle es sich "schlicht um ein Verwaltungsverfahren", bei dem die europäische Kommission nicht als "politische Instanz, sondern als Verwaltungsbehörde" auftrete.

Echte Diskriminierung unterlassen

Wie das Google-Verfahren ausgehen werde, sei derzeit noch offen. "Echte Diskriminierungen bei der Anzeige von Suchergebnissen und bei der Werbung wird Google jedenfalls unterlassen müssen. Das Problem liegt aber, wie so oft, in der Beweisführung." Beim Leistungsschutzrecht für Verleger, einer anderen Konfliktlinie mit Google, gehe es hingegen nicht um die Durchsetzung schon geltenden Rechts, betonte Lehofer, sondern um die Schaffung neuer Rechtsansprüche. "Auf nationaler Ebene war das bisher wenig erfolgreich, bei der anstehenden Reform des Urheberrechts auf Unionsebene könnte das auch zum Thema werden. Das ist aber eher eine langfristige Perspektive."

"Legislativ erwarte ich nicht viel"

Lehofers medienpolitischer Ausblick fällt recht nüchtern aus. Zwar lassen sich im Bereich Medienvielfalt nach anfänglichem Zögern sukzessive politische Initiativen erkennen, und werde die Urheberrechtsfrage - Stichwort: Durchsetzung im Netz - weiter auf der Tagesordnung bleiben. Aber ansonsten sieht der Experte eher "symbolische Dinge" im medienpolitischen Bereich. "Legislativ erwarte ich nicht viel." (APA, 10.10.2014)

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