UNO fordert Anklagen nach CIA-Folterbericht

10. Dezember 2014, 05:43
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Schockierende Details über Verhör- und Foltermethoden des US-Geheimdienstes sind nun öffentlich. Eine Strafverfolgung ist dennoch unwahrscheinlich

Washington - Nach der Veröffentlichung des umfassenden Senatsberichts über die Foltermethoden des US-Geheimdiensts CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen strafrechtliche Konsequenzen verlangt. Die Verantwortlichen für die "kriminelle Verschwörung" müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, am Dienstag. Der Bericht bestätige die Vermutungen der internationalen Gemeinschaft, dass in der Amtszeit von Ex-Präsident George W. Bush auf hoher Ebene "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden seien.

"Schockierender" Bericht

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nannte den Bericht schockierend und forderte von US-Präsident Barack Obama die Einsetzung eines Sonderermittlers. "Wenn es ausreichende Beweise für kriminelles Verhalten gibt, sollten die Übeltäter bestraft werden", sagte ACLU-Chef Anthony Romero. Es sei unmöglich, den Bericht zu lesen, ohne sich über die "schrecklichen Verbrechen" unter der Bush-Regierung zu empören.

Auch Amnesty International forderte eine Strafverfolgung. Die CIA habe mit der Verschleppung und der brutalen Befragung von Terrorverdächtigen nach den 9/11-Anschlägen "vom ersten Tag an" illegal gehandelt, sagte der US-Chef der Menschenrechtsorganisation, Steven Hawkins.

Human Rights Watch warnte, dass sich Geschichte ohne eine juristische Aufarbeitung wiederholen könnte: "Wenn dieses wichtige Aussprechen der Wahrheit nicht zu einer Strafverfolgung der verantwortlichen Beamten führt, wird Folter für künftige Präsidenten eine politische Möglichkeit bleiben."

Ex-Agenten: CIA rettete Leben

Ex-CIA-Agenten und ihre Unterstützer haben den Senatsbericht hingegen scharf kritisiert. Der Report enthalte "Fehler" bei Fakten und Interpretation der Arbeit der CIA und widerspreche "der Realität", erklärte eine Gruppe Ex-Agenten am Dienstag auf der Internetseite CIASavedLives.com (Die CIA hat Leben gerettet), die als Reaktion auf den Bericht online ging.

Mit dem CIA-Programm habe man nicht nur ranghohe Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida gefangen nehmen können, hieß es auf der Internetseite. Es habe auch dabei geholfen, Terrorchef "Osama bin Laden zu finden".

Dem Senatsbericht zufolge soll der damalige US-Präsident George W. Bush allerdings erst im April 2006 von den Verhörmethoden erfahren haben. Der Präsident habe sich damals unwohl gefühlt, als er das Bild eines "an die Decke geketteten Gefangenen in Windeln" zu sehen bekommen habe.

CIA dementiert verspätete Information

Die CIA-Vertreter hinter der Website betonten dagegen, dass das Weiße Haus von Beginn an eingebunden gewesen sei. So erklärte der frühere CIA-Chef George Tenet auf der Website, dass der Präsident das Programm geleitet habe. Auch die Führung im Kongress sei "regelmäßig und genau" über das Vorgehen unterrichtet worden.

Anklagen in den USA sind zudem unwahrscheinlich. Das Justizministerium hatte nach dem Amtsantritt Obamas Anfang 2009 bereits die Foltervorwürfe gegen die CIA und Mitglieder der Vorgängerregierung untersucht, ohne dass jemand vor Gericht gestellt wurde. Das Ministerium erklärte am Dienstag, die Ermittler hätten bei der Lektüre des Senatsberichts keine neuen Informationen gefunden. (APA, 10.12.2014)

  • Ein Gefängnisblock in Guantanamo Bay auf Kuba.
    foto: foto: reuters/bob strong

    Ein Gefängnisblock in Guantanamo Bay auf Kuba.

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