CIA-Folter: Konfrontiert mit dem Schandfleck

Kommentar10. Dezember 2014, 08:48
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Der US-Geheimdienst hat systematisch gefoltert. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

"Ein Schandfleck auf unseren Werten und unserer Geschichte" – solchermaßen bezeichnete US-Senatorin Dianne Feinstein am Dienstag die CIA-Folterpraktiken, deren Ausmaß zwar viele nicht mehr zu überraschen vermochte, deren Veröffentlichung durch den US-Kongress allerdings sehr wohl der Frage nach Verantwortlichkeiten neue Nahrung gibt.

Nach mühsamen fünf Jahren der Untersuchungen und Debatten im Geheimdienstausschuss des US-Senates gelang es Feinstein gerade noch rechtzeitig, bevor auch diese Kammer wieder mehrheitlich republikanisch wird, Auszüge aus dem brisanten Dokument trotz großen Drucks publik zu machen und den Blick dorthin zu lenken, wo es wahrhaftig wehtut.

Schon die veröffentlichten 500 der insgesamt 6.300 Seiten des Berichts zeichnen den US-Auslandsgeheimdienst als ein korruptes System, in dem verantwortungsloses Handeln und Vertuschung auf der Tagesordnung standen. Das Weiße Haus, der Senat, das Justizministerium und die Öffentlichkeit wurden jahrelang von CIA-Beamten belogen. An Journalisten wurden in regelmäßigen Abständen bewusst Falschinformationen weitergegeben, um die Debatte steuern zu können.

Folter um der Folter willen

Abgesehen davon, dass der Geheimdienst wissentlich die Illegalität seiner Verhörmethoden vertuschte, zeigt der Bericht eines: dass diese Grenzüberschreitung der CIA zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise gerechtfertigt war, weil der Erkenntnisgewinn für die Bekämpfung von Terrorismus bei null lag. Folter wurde also ausschließlich um der Folter willen praktiziert. Macht zu demonstrieren und Menschen zu entwürdigen hatte offenbar Vorrang vor sinnvoller Ermittlungsarbeit.

Vor der Veröffentlichung des Berichts ging in den USA noch die Angst um, dass damit Unruhen im Ausland bestärkt werden könnten. Dabei hätte man den Blick gar nicht so weit nach außen wenden müssen. Die Perfidie, die die CIA durch ihre Täuschungsmanöver gegenüber den staatlichen Akteuren an den Tag legte, sollte eigentlich reichen, um zumindest verbale Unruhe im eigenen Land auszulösen oder die Justiz aktiv werden zu lassen. Sollte.

Dass den Beteiligten und Befehlsgebern durch den Bericht rechtliche Konsequenzen erwachsen, mag derzeit niemand recht glauben. Die Rechtfertigungsmaschine der (ehemaligen) CIA-Mitarbeiter läuft auf Hochtouren. Und solange Personen wie der frühere CIA-Direktor Michael Hayden über die US-Medien weiterhin ihrer Meinung Legitimität verleihen dürfen, obwohl ihnen im Senatsbericht Lügen nachgewiesen werden konnten, ist es noch ein weiter Weg, bis Verantwortliche auch zur Rechenschaft gezogen werden. (Teresa Eder, derStandard.at, 10.12.2014)

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