Medienbehörde: "Öffentliches Geld muss überprüfbar sein"

Interview10. Dezember 2014, 06:58
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Behörden-Vizechef Philapitsch über Regierungswerbung, den Rechnungshof und verjährte Falschmeldungen

Am Montag veröffentlicht die Medienbehörde KommAustria wieder neue Daten, wo welche öffentliche Stelle für wie viel Geld geworben hat. Oder zumindest jene Daten, die ihr – laut Rechnungshof oft falsch – gemeldet werden. Florian Philapitsch über verjährte Falschmeldungen, Missverständnisse der Prüfer und die Offenheit der Melder.

STANDARD: Rund 200 Millionen Euro im Jahr investieren Ministerien, Länder, große Gemeinden, Firmen und Institutionen in Werbung. Viele Poster auf derStandard.at reagieren eher grantig auf diese doch ansehnlichen Summen.

Philapitsch: Auf einen wesentlichen Aspekt möchte ich da hinweisen: Es ist durchaus Aufgabe des Staates und der öffentlichen Hand, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Einige Inserate erfüllen diese Aufgabe. Es greift zu kurz, alles unter Werbung zu subsumieren, und macht die Diskussion darüber hysterisch. Man muss unterscheiden zwischen wichtiger Informationsarbeit und Werbemaßnahmen, über die man diskutieren muss.

STANDARD: Die deutsche Bundesregierung wirbt oder informiert bezahltermaßen - nach unseren, hier nicht mehr ganz brandaktuellen Informationen - für deutlich weniger Geld als die österreichische. Daraus könnte man nun auf unterschiedliche oder zumindest unterschiedlich wahrgenommene Qualitäten schließen - Qualitäten der Politik und der Politiker, ihrer Ambitionen im Umgang mit Medien und der Bevölkerung, aber vielleicht auch der Medien und ihrer publizistischen Informationsleistung - oder der Bevölkerung beziehungsweise was die Politik von ihr hält.

Philapitsch: Deutschland hat eine andere Medienlandschaft - und sicher auch eine andere politische Kultur.

STANDARD: Seit zwei Jahren müssen öffentliche Stellen der Medienbehörde Quartal für Quartal melden, für wie viel Geld sie geworben haben. Der Rechnungshof hat in den vergangenen Monaten drei Prüfberichte über diese Meldungen vorgelegt - für Graz und Kärnten. Er hat da eine lange Liste von falschen Meldungen gefunden. Können sie gegen Falschmeldungen etwas tun?

Philapitsch: Wir können gegen offensichtliche Falschmeldungen von Mediennamen vorgehen. Für den interessierten Bürger sind Buchungen schwer einem Medium zuzuordnen, wenn dort Russmedia oder Mediaprint steht. Das Gesetz fordert auch explizit die konkrete Bezeichnung des Mediums. Nach einer Anlaufphase haben wir uns verstärkt um solche Falschmeldungen gekümmert - erst mit Information, dann mit Strafverfahren, die in der ersten Runde mit Ermahnungen abgeschlossen wurden. Die Datenqualität ist schon damit erheblich besser geworden.

STANDARD: Widerholungstäter mussten dann aber auch Strafe zahlen.

Philapitsch: Eine zweite Ermahnung ist nicht möglich.

STANDARD: Aber sie überprüfen nicht, welche Zahlen Sie gemeldet bekommen?

Philapitsch: Wir können nicht überprüfen, wie etwa ein Bundesministerium Inserate vergibt oder Medienkooperationen eingeht. Da ist der Rechnungshof gefragt. Der überprüft ganz konkret, ob die Zahlen korrekt sind.

STANDARD: Und was passiert, wenn er Falschmeldungen feststellt, wie etwa in Graz oder Kärnten?

Philapitsch: In dem Fall braucht es eine Mitteilung des Rechnungshofes an die KommAustria. Bisher ist das immer gleichzeitig mit der Veröffentlichung des jeweiligen Rechnungshofsberichts erfolgt. Demnach dürften eine Reihe von Daten falsch gemeldet worden sein, etwa weil statt Nettobeträgen Bruttobeträge angegeben wurden oder die Daten zeitlich falsch zugeordnet wurden. Wir sehen uns diese Berichte ganz genau an, in welchen Fällen wir tätig werden können.

STANDARD: Das heißt: Wer falsch meldet, und der Rechnungshof kommt der Stelle drauf, den strafen Sie?

Philapitsch: Genau, wir müssen dann Strafverfahren einleiten. Das Problem mit den ersten beiden Prüfergebnissen war, dass uns diese Berichte des Rechnungshofes erreicht haben, als bereits die Verjährungsfrist von einem Jahr abgelaufen war. Das heißt: Wir können von Gesetz wegen gar nicht mehr vorgehen. Wir können das zu diesem Zeitpunkt nur noch zur Kenntnis nehmen …

STANDARD: … und uns ärgern?

Philapitsch: … und das ablegen. Im Hinblick auf den letzten Bericht - zum Land Tirol - ist die Verjährungsfrist allerdings noch nicht abgelaufen.

STANDARD: Nun hat der Rechnungshof auch Ratschläge oder Kritik an der Medienbehörde geäußert: Sie sollen nachträgliche Korrekturen von Daten auch nachträglich in Ihren Veröffentlichungen ändern.

Philapitsch: Ich habe den Eindruck, dass es hier ein Missverständnis gibt. Ich glaube, der Rechnungshof wollte hier auf eine Literaturmeinung hinweisen, die auch bei Meldepflichtigen verbreitet ist. Ich glaube aber nicht, dass der Rechnungshof hier der Medienbehörde empfehlen wollte, ungesetzlich vorzugehen.

STANDARD: Warum ungesetzlich?

Philapitsch: Weil eine Korrektur vom Gesetz nicht gedeckt wäre. Wir kämen nie zu gültigen Zahlen, wenn Rechtsträger im Nachhinein ihre Zahlen korrigieren können. Wenn von 5600 Rechtsträgern mal diesem, mal jenem Wochen, Monate, Jahre nach Veröffentlichung auffällt, dass er falsche Zahlen gemeldet hat, müssten wir die Zahlen in ihrer Gesamtheit jedes Mal neu veröffentlichen. Das Gesetz sieht Korrekturen vor, wenn die KommAustria irrtümlich etwas anderes veröffentlicht, als der Rechtsträger gemeldet hat.

STANDARD: Nun könnte man sagen: Das muss der Medienbehörde zumutbar sein.

Philapitsch: Mag sein, aber ist es auch den Institutionen zumutbar, die ohnehin schon viermal im Jahr melden müssen? Die Lesart des RH würde ja gleichzeitig die Rechtsträger verpflichten, ihre Meldungen auch im Nachhinein konstant auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Würde sich etwa durch einen späteren Rabatt am Jahresende eine Zahl ändern, müsste der Rechtsträger - bei sonstiger Strafe - diese Änderungen an die KommAustria melden und eine entsprechende Korrektur beantragen. Diese Pflicht wollte man den Meldepflichtigen aber sicher nicht umhängen.

STANDARD: Deklariertes Ziel des Medientransparenzgesetzes war offenzulegen, welche öffentlichen Stellen wie viel öffentliches Geld in Werbung investieren. Haben Sie den Eindruck, dass die Daten die Realität gut abbilden?

Philapitsch: In der Durchführung läuft es gut. Die Rechtsträger haben sich nach kurzer Zeit damit abgefunden, die Meldedisziplin ist ganz hervorragend. Ich glaube auch, dass die Daten die Realität gut abbilden. Es wäre ein falscher Zugang davon auszugehen, dass alle versuchen, die Offenlegung zu umgehen oder falsch zu melden. Der Wille besteht, korrekt und vollständig zu melden. Wir haben öfter Meldungen die vom Gesetz gar nicht gefordert sind mit der Überlegung, lieber zu viel als zu wenig zu melden. Sehr positiv wurde auch aufgenommen, dass wir Open Government Data zur Verfügung stellen. Da zeigt sich, dass Transparenz kein Selbstzweck ist, sondern die Daten auch verwendet werden und Politik, Steuerzahler und Medien daraus ihre Schlüsse ziehen können. Die Daten werden rezipiert und man spricht darüber.

STANDARD: In der Onlinewerbung könnte es Probleme geben - da buchen Kunden inzwischen ja auch über Agenturen eine bestimmte Menge an Kontakten unabhängig vom schließlich belegten Medium. Wenn öffentliche Stellen das tun, müssten sie dennoch die Medien mit konkreten Beträgen melden.

Philapitsch: Das Medientransparenzgesetz trifft da auf die Onlinerealität. Uns ist bewusst, dass viele Vermarkter da keine Aufschlüsselung für einzelne Kunden vornehmen. Aber das Gesetz kennt da keinen Spielraum. Auch bei einer Vermittlung über Dritte - wie eine Onlineagentur - ist das Medium anzuführen. Nun haben Sie als Rechtsträger die Wahl: Entweder sie beauftragen solche Agenturen nicht mehr in dieser Form - oder sie verlassen sich darauf, dass die einzelnen Websites weniger als 5000 Euro erhalten - erst da beginnt die Meldepflicht. Je breiter die Werbung da gestreut wird, desto eher bleibt das Einzelmedium unter dieser Bagatellgrenze.

STANDARD: Aber grundsätzlich sollte Menschen, die werben, vielleicht doch interessieren, wohin ihr Geld geht.

Philapitsch: Vor allem, wenn es öffentliches Geld ist, muss überprüfbar sein, ob die Onlineagentur ihren Verpflichtungen nachkommt. Schon als Privatunternehmen wäre es unverantwortlich, Geld herzugeben, ohne sich dafür zu interessieren, wo dafür geschalten wird. Wenn das mit öffentlichen Geldern passiert - umso mehr.

STANDARD: Beilagen, die seltener als viermal jährlich erscheinen, erleben seit dem Medientransparenzgesetz offenbar eine Sonderkonjunktur - offenbar weil Buchungen dort nicht zu melden sind.

Philapitsch: Nicht automatisch: Wenn sie einem Medienunternehmer eines periodischen Mediums zugeordnet werden kann, wird sie zugerechnet.

STANDARD: Aber eine Beilage mit eigenem Medieninhaber …

Philapitsch: Dann sind sie draußen. (Harald Fidler, DER STANDARD, Langfassung, 10.12.2014)

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