Finanztransaktionssteuer: Nichts aus der Krise gelernt

Kommentar9. Dezember 2014, 18:05
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Auch gesamtwirtschaftlich spricht alles für die Abgabe

Es ist in der Tat selten, dass es für die Einführung einer neuen Steuer nur gute Argumente gibt. Aber die Finanztransaktionssteuer (FTT) ist so ein Fall. Die Miniabgabe auf Deals von Banken, Hedgefonds und Versicherungen würde jenen elf Euroländern, die sie einführen möchten, darunter Österreich, bitter nötige Einnahmen verschaffen. Die Steuer würde aber auch den gefährlichen, aber immer beliebteren ultraschnellen Börsenhandel zurückdrängen. Kostet jede Transaktion ein bisschen etwas, wird es für Spekulanten weniger interessant, Millionen von Deals im Millisekundentakt durchzuführen.

Auch gesamtwirtschaftlich spricht alles für die Abgabe: Sie schafft einen Anreiz für Firmen, wieder in die Realwirtschaft zu investieren. Neben diesen praktischen Erwägungen gibt es aber auch einen symbolischen Grund, weshalb es bitter wäre, wenn die FTT scheitert oder verwässert wird.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich ein Modell vorgeschlagen, mit dem die elf willigen Staaten so gut wie jede gewünschte Finanztransaktion auf der Welt hätten erfassen und besteuern können. Die Botschaft dahinter: Das Kapital mag heute zwar grenzenlos fließen können. Aber der Regulierung und Besteuerung wird es nicht länger entkommen können, weil ab sofort international zusammengearbeitet wird. Wenn nun einzelne Regierungen wie jene in Paris gegen die Steuer querschießen, demonstrieren sie damit nur, wie wenig sie aus der Finanzkrise gelernt haben. (András Szigetvari, DER STANDARD, 10.12.2014)

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