OECD: Ermäßigte Mehrwertsteuersätze streichen

10. Dezember 2014, 05:30
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Das Ziel, sozial Benachteiligte zu fördern, wird mit den Ermäßigungen laut OECD-Bericht nur in den seltensten Fällen erreicht

Am Dienstag war es der Büchereiverband, der sich gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer aussprach. Die Tage zuvor machten alle möglichen Interessenvertretungen gegen kolportierte Pläne der Regierung mobil, die Ausnahmen von der reduzierten Mehrwertsteuer einzuschränken. Die OECD weist in einer aktuellen Untersuchung allerdings darauf hin, dass ein derartiges Vorhaben, das in der Expertengruppe zur Steuerreform diskutiert wurde, durchaus Sinn machen würde.

Die Kernkritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Ermäßigte Mehrwertsteuersätze nutzen Besserverdienern oft mehr als armen Haushalten. Explizit genannt werden von den OECD-Experten reduzierte Steuersätze auf Hotelaufenthalte, Theater- und Kinobesuche sowie Bücher - alles Bereiche, in denen auch in Österreich nur zehn statt 20 Prozent Mehrwertsteuer anfallen.

foto: apa/herbert pfarrhofer
Theaterbesuche müssen nicht unbedingt mit reduzierten Mehrwertsteuersätzen gefördert werden, findet die OECD.

"Weitestgehend abschaffen"

Überdurchschnittlich profitieren würden Kleinverdiener lediglich bei ermäßigten Sätzen auf Lebensmittel oder Energie. Bei Ersteren gibt es auch in Österreich eine Begünstigung, bei Energie nicht. Unterm Strich hält die OECD Ausnahmen jedenfalls für nicht sinnvoll, sie sollten "weitestgehend" abgeschafft werden. Die Unterstützung von Haushalten mit niedrigem Einkommen könne über andere Schienen effizienter erfolgen - beispielsweise über einkommensabhängige Leistungen oder Steuergutschriften.

Bei den allgemeinen Mehrwertsteuersätzen plädiert die OECD allerdings nicht für eine Anhebung (wobei das auch in Österreich nicht geplant ist). Die Mehreinnahmen aus der Streichung der reduzierten Sätze sollten vielmehr dafür verwendet werden, die allgemeinen Mehrwertsteuersätze zu senken, heißt es.

Erhöhung in 21 Staaten

Aus Gründen der Budgetknappheit haben 21 OECD-Staaten zwischen 2009 und 2014 die Mehrwertsteuer zumindest einmal angehoben. Im Schnitt lag der Steuersatz zuletzt bei 19,1 Prozent - um immerhin 1,5 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren. Österreich liegt mit seinem 20-Prozent-Satz somit noch leicht über dem OECD-Schnitt.

Worauf die OECD ebenfalls hinweist: Österreich zählt insgesamt weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote. Aktuell liegen nur mehr sechs Staaten vor Österreich, Norwegen wurde im Jahr 2013 überholt.

Mit Abstand auf Platz eins liegt weiterhin Dänemark, wo der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung (BIP) bereits bei 48,6 Prozent liegt.

Es handelt sich dabei aber um einen allgemeinen Trend: 21 der untersuchten 30 Staaten haben im Vorjahr mehr eingenommen als im vorangegangenen Jahr. Die höheren Steuereinnahmen sind auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen: Etwa die Hälfte der Steigerung entfällt auf Einkommens- und Körperschaftssteuern, die in Konjunkturphasen in der Regel schneller wachsen als das Bruttoinlandsprodukt.

Zur Erklärung der Statistik: Um die Daten der einzelnen Länder vergleichen zu können, werden Posten wie das Kindergeld herausgerechnet. Bei den Sozialbeiträgen werden außerdem Pflichtbeiträge an private Träger, wie sie Angehörige freier Berufe zur sozialen Absicherung leisten, nicht eingerechnet. (go, DER STANDARD, 10.12.2014)

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