Bankdatenaustausch kommt schon früher

9. Dezember 2014, 17:32
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Auch Österreich wird Daten vor September 2017 weiter geben

Brüssel - Österreich setzt den automatischen Informationsaustausch zumindest teilweise nun doch schon im September 2017 um. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kündigte beim Ecofin am Dienstag an, er habe mit den Banken gesprochen, und diese hätten sich bereiterklärt, ihrer Sorgfaltspflicht bereits mit Oktober 2016 nachzukommen. Damit könnten Daten noch vor September 2017 weitergeleitet werden.

Österreich befindet sich damit im Einklang mit den anderen 27 EU-Staaten. Noch vor zwei Monaten hatte Wien als einziges Land eine Verlängerung bis September 2018 erwirkt. Schelling hatte damals erklärt, er sei überrascht, dass sich nicht alle an den Zeitplan der G 20 halten, zumal die meisten Staaten ab 2018 teilnehmen werden. Österreichs Haltung habe sich nicht geändert. Doch gebe es ein technisches Problem, da es noch keine Datenverbindung zwischen dem Bankensektor und der Verwaltung gebe. Das System müsse von null an aufgebaut werden, und das brauche Zeit. Trotzdem werde sich Österreich bemühen, den Informationsaustausch früher umzusetzen.

Oktober 2016

Nun stellte Schelling fest, vor zwei Monaten habe sich Österreich mit dem Zeitplan der "early adopters" nicht einverstanden erklären können. Doch habe er damals versprochen, alles zu tun, um die Informationen noch vor dem September 2018 übermitteln zu können. "Wir haben mit den Banken in Österreich verhandelt. Das Ergebnis ist, dass die Banken sich bereiterklärt haben, ihrer Sorgfaltspflicht bereits mit Oktober 2016 nachzukommen.

Demzufolge können sie uns die Daten rechtzeitig übermitteln, damit wir noch vor September 2017 diese weiterleiten können. Wir können zwar nicht die Daten über das ganze Jahr 2016 erheben, aber solche doch zumindest zum Teil bis September 2017 vorlegen", so der Finanzminister.

Die EU setzt das neue Regelwerk der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme nun gesetzlich um. Die OECD hatte sich im Juli auf diese Regeln geeinigt. Den EU-Staaten entgeht jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung schätzungsweise eine Billion Euro. (APA)

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