Israel-Wahl wird zu "Referendum über Netanjahu"

9. Dezember 2014, 16:55
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Pläne für geeinte Zentrumsliste gegen den Premier

Schon seit dem Auseinanderbrechen von Benjamin Netanjahus Regierungskoalition vor einer Woche war Israel im Wahlkampfmodus. In seltener Einmütigkeit hat das Parlament in Jerusalem nun Montagnacht mit 93 zu null Stimmen seine Auflösung beschlossen und damit für den 17. März 2015 vorgezogene Wahlen fixiert.

Nach den ätzenden gegenseitigen Angriffen der bisherigen Koalitionspartner erwarten Beobachter eine schmutzige Schlacht, die auf eine Art "Referendum über Netanjahu" hinauslaufen könnte. Denn einerseits wünschen sich viele Israelis nach sechs aufeinanderfolgenden Netanjahu-Jahren einen Wechsel, doch andererseits ist unter den Mitbewerbern vorerst keine Persönlichkeit von ähnlichem Kaliber zu sehen. Was die Inhalte betrifft, so dürften wie bei der letzten Wahl im Jänner 2013 wieder Wirtschaftsthemen, besonders die Lebenshaltungskosten, eher im Vordergrund stehen als etwa die Nahostpolitik.

Vakante Ressorts besetzen

Netanjahu selbst ist jetzt damit beschäftigt, für die restliche Regierungszeit vakante Ressorts zu verteilen, ohne im rechten Lager jemanden zu verärgern. Vorige Woche war der gesamte liberale Flügel der Fünf-Parteien-Koalition abgefallen, nachdem Netanjahu Finanzminister Yair Lapid und Justizministerin Zipi Livni entlassen hatte.

Der Premier beklagte, dass das letzte Wahlergebnis ihm Koalitionspartner aufgezwungen habe, die er von vornherein nicht gewollt habe, und steuerte auf einen Persönlichkeitswahlkampf hin: "Bei den nächsten Wahlen geht es um eine einzige Frage: Wer wird das Land führen?", so der Premier vor der Parlamentsfraktion seines konservativen Likud. "Angesichts der gewaltigen Herausforderungen durch die Sicherheits-, die Wirtschafts- und die regionale Lage braucht es eine große, erfahrene Regierungspartei - also viele Mandate für den Likud."

Geschrumpfter Likud

Doch der Likud ist laut Umfragen keine große Partei mehr, sondern mit 25 Prozent nur noch Mittelpartei. Im Zentrum und links davon rumort es jetzt heftig, denn man wittert die Chance, mit einer vereinten Zentrumsliste den Likud zu überholen. "Es ist Zeit, auf das Ego zu verzichten und die richtige Konstruktion zu finden, damit wir alle als großer Block zusammenarbeiten können", sagte Jizchak Herzog, Chef der Arbeiterpartei. Da die Sozialdemokraten laut Umfragestand die stärkste der Mitte-links-Gruppen stellen, müssten sich etwa Lapid oder Livni hinter Herzog reihen lassen, wenn Netanjahu gestürzt werden soll. Diesbezügliche Kontakte zwischen Herzog und Livni scheinen schon weit gediehen zu sein. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, 10.12.2014)

  • Die Parlamentswahl im Frühjahr 2015 wird zur Abstimmung über Israels Premier Benjamin Netanjahu.
    foto: reuters/dan balilty

    Die Parlamentswahl im Frühjahr 2015 wird zur Abstimmung über Israels Premier Benjamin Netanjahu.

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