Der biedere Ökonom Isa Mustafa führt den Kosovo

Kopf des Tages9. Dezember 2014, 17:37
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Politikveteran wurde zum Premier gewählt

Weil er so wenig redet und noch weniger lächelt, wird er manchmal "Eismann" genannt. Der neue Premier des Kosovo ist konservativ, fleißig und bieder. Der Ökonom versucht nicht zu imponieren, er rechnet, bevor er etwas sagt. Isa Mustafa, während der jugoslawischen Zeit Kommunist, unterrichtete bereits ab 1974 an der Uni in Prishtina. Auch seine politische Karriere begann er in seiner Heimatstadt Mitte der 1980er-Jahre. Im Kosovo wird deshalb noch über seine Haltung zum damaligen Regime spekuliert. 1989, als Slobodan Milosevic an die Macht kam, wurde Mustafas Partei, die Demokratische Liga des Kosovo (LDK), gegründet.

Ab 1991 war Mustafa dann Teil der Exilregierung. Er pflegte engste Kontakte zum späteren Präsidenten Ibrahim Rugova und war als Exilfinanzminister eine zentrale Figur, weil er die "Dreiprozentsteuer" erfand, mit der die Kosovo-Albaner während der Zeit der schlimmsten Unterdrückung durch das Regime die eigenen Strukturen finanzieren konnten (etwa die Schulen und die Krankenversorgung). Die Exil-Kosovo-Albaner führten damals drei Prozent ihres Einkommens ab, innerhalb von sieben Jahren kamen immerhin 125 Millionen Dollar zusammen. Gegen Mustafa gab es in dieser Zeit einen Haftbefehl, der aber international nie wirksam wurde. Auch heute trauen die Kosovaren ihm Wirtschaftskompetenz zu. Mustafa saß auch als Aufsichtsrat in einigen Banken.

2007 schon Bürgermeister

2007 wurde er zum Bürgermeister von Prishtina gewählt. Er arbeitete von sieben in der Früh bis vier Uhr nachmittags. Zum Mittagessen ging er nach Hause. Weil er nicht gerade durch Innovation aufgefallen war, verlor er 2013 die Wahlen. Sein Nachfolger Shpend Ahmeti hat mittlerweile in 70 Fällen Korruptionsvorwürfe aus der Ära Mustafa an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Dass Mustafa nun Premier wird, beruht auf einem Deal mit Hashim Thaçis PDK, die die meisten Stimmen hat. Thaçi wurde zugesagt, dass er im Gegenzug 2016 zum Staatschef gewählt wird. Manche vermuten, dass die Regierung aber ohnehin nicht so lange halten wird. Die Koalition muss jedenfalls auf Wunsch der EU und der USA das Kriegsverbrechergericht installieren und den Dialog mit Serbien zu Ende bringen. Mustafa selbst könnte im März an der Parteispitze abgelöst werden. Der 63-jährige Muslim steht aber ohnehin am Ende seiner Karriere: "Ich glaube an Gott, meine Familie und meine Studenten", sagte er bei der letzten Wahlkampagne. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 10.12.2014)

  • Isa Mustafa, neuer Premier des Kosovo, kurz nach seiner Wahl am Dienstag.
    foto: ap / visar kryeziu

    Isa Mustafa, neuer Premier des Kosovo, kurz nach seiner Wahl am Dienstag.

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